Hetze gegen Homosexuelle in Kamerun
22. Juli 2013
Alles deutet auf einen grausamen Mord mit Folter hin: Verbrennungen im Gesicht, ein zerschmettertes Genick – so fanden Freunde Eric Ohena Lembembe am Montag vergangener Woche (15.07.2013) in seiner Wohnung. Der Journalist lebte in Kameruns Hauptstadt Yaoundé und setzte sich seit Jahren für die Rechte Homosexueller ein. Noch wenige Wochen zuvor hatte Lembembe nach Angaben von "Human Rights Watch" vor schwulenfeindlichen Schlägertrupps gewarnt – jetzt ist er tot.
Saskia Ditisheim von der internationalen Organisation "Anwälte ohne Grenzen" ist nach Kamerun gereist, um den Tod von Lembembe zu untersuchen. "Ich befürchte, dass dieses schreckliche Verbrechen ohne Strafe bleibt", sagt Ditisheim. Die Situation in Kamerun sei ein negatives Beispiel für die Rechte Homosexueller. Die Anwältin kritisiert deshalb auch den Präsidenten Kameruns, Paul Biya, nicht auf die zunehmenden Übergriffe gegen Homosexuelle zu reagieren.
Der Autokrat regiert seit 31 Jahren in Kamerun, bei Wahlen kam es nach Angaben internationaler Beobachter immer wieder zu massiven Wahlfälschungen. "Ich habe gerade einen jungen Mann im Gefängnis besucht", berichtet Ditisheim. "Er sitzt dort seit fünf Monaten in Haft, weil die Polizei behauptete: Du gehst wie eine Frau – also bist du schwul."
"Verschwörung internationaler Medien gegen die Regierung“
Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Kamerun verboten. Beobachtern zufolge hat sich die Situation in den letzten zwei Jahren drastisch verschlimmert. Eine genaue Statistik gibt es jedoch nicht. Die Anwältin Alice Nkom vertritt Homosexuelle vor Gericht und bestätigt die negative Entwicklung. "Selbst wenn du dich bei den Behörden beschwerst, passiert nichts – und das nur, weil du schwul bist oder Schwule verteidigst", so Nkom. Sie müsse sich verstecken, da die Behörden sie nicht schützten.
Die Regierung Kameruns widerspricht: Informationsminister Issa Tchiroma sagt im DW-Interview, die Regierung schütze alle Bürger Kameruns – egal welche sexuelle Orientierung sie hätten. Aber Kamerun sei ein sehr religiöses Land – und keine Religion wolle die Legalisierung von Homosexualität.
Berichte über zunehmende Übergriffe gegen Homosexuelle und vermeintlich Homosexuelle seitens der Polizei sind für ihn eine Verschwörung internationaler Medien gegen die Regierung. "Homosexuelle haben ihre Häuser, dann sollen sie dort machen, was sie wollen, ohne dass es die Gesetzeshüter mitkriegen. Kein Mensch weiß, was hinter einer geschlossenen Tür passiert", sagt Tchiroma. "Aber wir müssen verhindern, dass so was in der Öffentlichkeit passiert. Das Gesetz verbietet so etwas." Die Sicherheitskräfte wendeten lediglich geltendes Recht an, so der Minister. Zu den laufenden Ermittlungen im Fall Lembembe will sich die kamerunische Regierung nicht äußern.
Große Worte, keine Taten?
Besorgte Reaktionen zu Lembembe und der Situation Homosexueller in Kamerun kommen auch aus Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, drückte seine Bestürzung aus – konkrete Konsequenzen seitens der Bundesregierung gibt es bislang offenbar nicht. Deutschland ist einer der wichtigsten Partner Kameruns in der Entwicklungszusammenarbeit: Allein im Jahr 2011 erhielt Kamerun knapp 70 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfegelder. Doch die Ergebnisse der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden nie evaluiert.
Dass die deutsche Regierung durchaus reagieren kann, zeigte sich letztes Jahr am Beispiel Uganda: Dort hatte die deutsche Regierung Hilfszahlungen ausgesetzt – auch weil die Diskriminierung Homosexueller zugenommen hatte. Und in Kamerun? Das Entwicklungsministerium sehe "Verbesserungsbedarf" in Bezug auf die Menschenrechte in Kamerun, teilte es schriftlich auf DW-Anfrage mit. Das Ministerium stehe mit Kamerun in einem laufenden politischen Dialog und fordere dabei regelmäßig die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte. Konsequenzen gibt es vorerst also keine. Aber die mehr als 45-jährige Entwicklungszusammenarbeit sei sehr erfolgreich, beispielsweise im Gesundheitsbereich.
Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit?
Der deutsche Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz hingegen sieht den Nutzen dieser Zusammenarbeit in Kamerun in den vergangenen Jahren skeptisch und fordert mehr Unterstützung für die kamerunische Zivilgesellschaft. Der Politiker der Oppositionspartei "Bündnis 90/ Die Grünen" hat Ende der 80er Jahre selbst in Kamerun gelebt. Die Lebenssituation der Menschen habe sich seitdem kaum verbessert. "Es gibt zwar Wirtschaftswachstum, aber das wird ganz ungleichmäßig verteilt. Mittlerweile hungert sogar ein Großteil der Bevölkerung und die Menschenrechte finden von Regierungsseite in Kamerun immer weniger Beachtung", kritisiert Kekeritz.
Marina Schuster ist Afrika-Expertin der liberalen FDP-Bundestagsfraktion, dem kleinen Koalitionspartner der Regierungspartei CDU. Sie sieht es als falsches Signal, in Folge der Übergriffe über eine mögliche Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit zu debattieren. "Wenn wir jetzt die gesamte Entwicklungszusammenarbeit stoppen, könnte das den betroffenen Personen erst recht schaden, weil sie dann sozusagen die Schuldigen dafür sind, dass es keine Entwicklungszusammenarbeit mehr gibt", so Schuster.
Bei den letzten Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Kamerun wurden finanzielle Zusagen bis 2013 gemacht. Bis zu den nächsten Verhandlungen dürfte die deutsche Bundesregierung mögliche weitere homophobe Übergriffe genau beobachten.