Hetze und Einschüchterung in Dortmund

13 Verdächtige wurden festgenommen. "Wir tun alles, was uns möglich ist, um diese unerträglichen Provokationen und Einschüchterungen der Rechtsextremisten zu stoppen", sagte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Gerade Menschen, die vor Not und Elend aus ihren Heimatländern geflüchtet seien, benötigten besonderen Schutz.

Gegen die Festgenommenen wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Zeugen hatten die Polizei gerufen, weil sich mindestens 20 Vermummte vor der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving versammelt hatten. Die Gruppe habe ausländerfeindliche Parolen gerufen und vereinzelt Pyrotechnik gezündet, heißt es. Im Rahmen eines Großeinsatzes mit rund 200 Polizisten wurden die Verdächtigen in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft gefasst. Sie gehören alle der rechtsextremen Szene in Dortmund an.

Todesdrohungen gegen Andersdenkende

Die Stadt am Rande des Ruhrgebiets gilt als eine Neonazi-Hochburg in Nordrhein-Westfalen, in der Rechtsextreme zusehends provokativer, bedrohlicher und zum Teil offen aggressiv auftreten. Erst vor wenigen Tagen waren falsche Todesanzeigen von kritischen Journalisten und Politikern aus Dortmund im Internet veröffentlicht worden. Die Todesdrohungen werden der rechten Szene zugeordnet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Vor zweieinhalb Jahren hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Neonazi-Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" und zwei andere NRW-Gruppen verboten. Sie seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben, begründete er das Verbot. Kurz darauf gründeten ehemalige Mitglieder den Landesverband der Partei "Die Rechte". Dagegen sah die Justiz keine Handhabe. Inzwischen sitzt der Landesvorsitzende der Partei im Dortmunder Stadtrat, nachdem "Die Rechte" bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einen Sitz in Dortmund errungen hatte.

rb/wl (afp, dpa, epd, WDR)