Hilfsprogramm für Roma
3. Februar 2005
Einige Tage vor der Eröffnung des internationalen Treffens protestierten 63 bulgarische Roma-Funktionäre und bezeichneten die offiziellen Konferenzvorbereitungen als „Wahlfeuerwerk“. In einigen bulgarischen Städten – Plovdiv, Russe, Rasgrad Schumen und Veliko Tirnovo – appellierten sie, als Subjekt und nicht als Objekt der Roma-Integration behandelt zu werden. Die Initiatoren der Protestveranstaltung übergaben dem bulgarischen Premier Simeon Sachskoburggotski eine Erklärung mit Vorschlägen zur Änderung des Programms „Von Sozialhilfe zur Arbeitsbeschaffung“. Mit diesem Programm versucht die bulgarische Regierung – bisher erfolglos – die Arbeitslosigkeit der Roma zu bekämpfen. Auch gestern protestierten etwa 2000 Roma anlässlich der Konferenz gegen Armut und Ausgrenzung. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Wir wollen arbeiten, wir wollen keine Spenden“ und „Ausbildung wird uns retten“.
Sakskoburggotski: „Grundprinzipien des Humanismus verletzt“
Vor diesem Hintergrund wurde am Mittwoch (2.2.) der Start der „Dekade der Roma-Integration“ in Sofia verkündet. Sie geht auf einer Initiative der Open Society und der Weltbank zurück, die von acht europäischen Regierungen (Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien-Montenegro und Slowakei) unterstützt wurde. Auch die Europäische Union beteiligt sich an der Initiative. Die Ziele der Konferenz umriss der bulgarische Premier Simeon Sachskoburggotski in seiner Eröffnungsrede in Sofia: „Wir sind hier zusammengekommen, um unsere Entschlossenheit zu bestätigen, gemeinsam alle notwendigen Bemühungen zu unternehmen, die Lage der Roma in unseren Ländern zu verbessern und ihre vollständige gesellschaftliche Eingliederung zu erreichen. Uns allen ist bewusst, dass die Grundprinzipien des Humanismus verletzt sind, wenn große Bevölkerungsgruppen in ihrer Entwicklung hinter den anderen Gesellschaftsgruppen zurückbleiben“.
Armut, Arbeitslosigkeit, kein fließendes Wasser
Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Rumänien sind die Länder mit dem höchsten Roma-Bevölkerungsanteil. In Ost- und Mitteleuropa leben annähernd sechs Millionen Roma, davon fast fünf Millionen in den neuen EU-Mitgliedern. Die Armut unter den Roma ist vier- bis zehnmal höher als unter der anderen Bevölkerung in Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Serbien und Montenegro. Fast 40 Prozent der Roma in Bulgarien und Rumänien müssen mit weniger als 2,15 Dollar pro Tag auskommen. In der Slowakei finden rund 64 Prozent der dort lebenden Roma keinen Arbeitsplatz. Das UN-Entwicklungsprogramm hat gestern in Sofia eine Studie veröffentlicht, wonach in Rumänien sieben von zehn Roma keinen Zugang zum fließendem Wasser haben und acht von zehn Roma sich die ihnen verschriebenen Medikamente nicht leisten können. In Kosovo hat nur einer von zehn Roma, die älter als 12 Jahre sind, Grundschulbildung. Die Beträge, die Roma in Mazedonien für unbezahlte Stromrechnungen schulden, sind siebenmal höher als deren Monatseinkommen. Die Lebenserwartung der europäischen Roma ist – laut der UN-Studie – zehn bis fünfzehn Jahre niedriger als die der übrigen Europäer.
Wille zum Erfolg
Die Dekade der Roma-Integration von 2005 bis 2015 soll – wie es in der gemeinsamen Schlusserklärung der acht Staaten heißt – „die Diskriminierung aufheben und die Unterschiede zwischen Roma und anderen Mitgliedern der Gesellschaft aufheben“. Sie verpflichten sich unter anderem, Antidiskriminierungsgesetze zu erlassen, die Integration in Schulen zu fördern und die Gesundheitssituation der Roma zu verbessern.
Die Initiative der acht Staaten ist das erste koordinierte Programm mit dem Ziel, die Probleme der Roma zu lösen und Europas größter Minderheit zu mehr Rechten zu verhelfen. Als Ergebnis sollte sich das Bild der Roma verändern – der bulgarische Premier gab sich optimistisch: „Es ist die Zeit gekommen, dass die Gesellschaft sich von einigen veralteten Vorurteilen verabschiedet. Das positive Potenzial der Roma soll in den Vordergrund treten; ihr Wille zum Erfolg und zu gleichberechtigter Selbstverwirklichung. Ich bin überzeugt, dass unsere Roma-Freunde stark motiviert sind, der Motor dieser Veränderung zu werden. Nur gemeinsam können wir es schaffen.“
Antoineta Nenkova, Sofia,
DW-RADIO/Bulgarisch, 2.2.2005, Fokus Ost-Südost