Hisbollah bestreitet Attentatsvorwurf

Der stellvertretende Hisbollah-Führer Naim Kassem beschuldigte Israel, eine internationale Kampagne gegen seine Organisation zu führen. Israel greife zu solchen Anschuldigungen, nachdem es dem Land nicht gelungen sei, die Hisbollah im Libanonkrieg militärisch zu besiegen. Diese Versuche würden aber erfolglos bleiben. Seine Organisation werde sich diesem Druck nicht beugen, sagte Kassem in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Die Hisbollah ist im Libanon an der Regierung beteiligt.

Bei dem Anschlag auf einen Reisebus in dem Ferienort Burgas waren am 18. Juli 2012 fünf israelische Touristen und ihr bulgarischer Fahrer getötet worden. Eine von der bulgarischen Regierung eingesetzte Untersuchungskommission hatte am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach sollen die Täter dem bewaffneten Arm der schiitischen Hisbollah zuzurechnen sein. Die USA riefen die Europäische Union daraufhin auf, den Druck auf die Hisbollah zu erhöhen und die Ermittlungen voranzutreiben. Im Gegensatz zu den USA führt die EU die Hisbollah bisher nicht als Terrorgruppe.

Israel hatte nach dem Bombenanschlag umgehend den Iran und die Hisbollah für die Tat verantwortlich gemacht. Während die Regierung in Teheran die Anschuldigungen damals zurückwiesen hatte, war die Hisbollah zunächst stumm geblieben.

Klare Worte aus Berlin

Nach der Veröffentlichung des bulgarischen Untersuchungsberichts sagte ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin: "Wenn sich die Beweise erhärten, dass tatsächlich die Hisbollah für diesen verabscheuungswürdigen Anschlag verantwortlich ist, müssen Konsequenzen gezogen werden." Das Attentat habe sich gegen den Staat Israel und seine Bürger gerichtet. Die Kanzlerin habe den infamen Anschlag bereits im Sommer auf das Schärfste verurteilt.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, forderte eine Debatte, ob die Hisbollah auf die Terrorliste der EU gesetzt werden sollte. "Dies würde die Miliz an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, da damit gleichzeitig Vermögenswerte eingefroren und Geldflüsse in Europa unterbunden würden", sagte Mißfelder. Der Organisation werde so die finanzielle Basis für weitere Terrorakte genommen.

Auch die Europäische Union erwägt als Konsequenz aus dem Untersuchungsergebnis die Hisbollah auf die Liste terroristischer Vereinigungen zu setzen. Dies sei jedoch nur eine von mehreren Optionen, sagte eine EU-Sprecherin. Möglicherweise werde das Thema auf einem Treffen der Außenminister am 18. Februar aufgegriffen.

kle/sc (rtr, afp, dpa)