Verfassungsreferendum in Simbabwe

In den meisten der bislang ausgewerteten Wahlkreise sind laut der simbabwischen Zeitung "The Herald" deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen gezählt worden. Rund sechs Millionen registrierte Wähler waren in Simbabwe dazu aufgerufen, über die Verfassung ihres Landes abzustimmen. Die Wahlbeteiligung am Samstag (16.03.2013) war jedoch gering. Laut Simbabwes Wahlbehörde haben schätzungsweise lediglich zwei Millionen Bürger ihre Stimme abgegeben. Das amtliche Endergebnis soll innerhalb von fünf Tagen feststehen.

Die Verfassungsreform ist eine der wichtigsten Forderungen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) an Simbabwe. "Wir hoffen, dass die Simbabwer so handeln, dass sie Geschichte schreiben und die volle Verantwortung für ihr eigenes Schicksal übernehmen", sagte SADC-Generalsekretär Tomaz Salomao. "Das Referendum ist ein wesentlicher, ein historischer Meilenstein, der den Weg ebnet für den nächsten Schritt." Als diesen "nächsten Schritt" sehen SADC und internationale Gemeinschaft die Organisation friedlicher und fairer Wahlen.

Seit dem Gewaltausbruch nach den Wahlen 2008 bilden die Lager von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe eine Regierungskoalition. Über den Verfassungsentwurf hatten sie drei Jahre gestritten und ihn erst Anfang Februar veröffentlicht.

Nicht genug Vorbereitungszeit?

Den Wählern blieb also nicht viel Zeit, um sich mit der Verfassung zu beschäftigen. "Die Wahlbeteiligung war niedriger als erwartet. Viele Leute haben sich darüber beschwert, dass die Vorbereitungszeit des Referendums zu kurz war", sagte Solomon Zwana, Leiter des "Simbabwe Wahlunterstützungsnetzwerks" - eine Koalition aus NGOs, die das Referendum beobachtet haben. Die meisten Bürger hätten den Entwurf überhaupt nicht gelesen und sich lediglich auf Aussagen der Politiker verlassen, so Zwana.

Pro-demokratische Organisationen hatten sich vergeblich darum bemüht, das Referendum zu verschieben. Mugabe wies darauf hin, dass der Verfassungsvorschlag von Simbabwern selbst kam und sie deshalb nicht erneut Zeit bräuchten, um den Entwurf vor der Abstimmung zu studieren.

Westliche Beobachter schloss der Präsident aus. Diese dürften weder beim Referendum noch bei kommenden Wahlen dabei sein. "Die Europäer und die Amerikaner haben Sanktionen gegen uns verhängt. Wir lassen sie außen vor, so wie sie uns außen vor lassen", erklärte Mugabe.

Menschenrechtsorganisationen hatten im Vorfeld des Referendums die Zunahme von politisch motivierter Gewalt beklagt und vor weiteren Eskalationen gewarnt. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen 2008 starben mehr als 200 Menschen. Nachrichten über Zwischenfälle am Samstag, dem Wahltag, wurden bisher nicht bekannt.

Menschenrechtsaktivist Briggs Shumba in Simbabwes Hauptstadt Harare sagte, er freue sich, "an einem echten Verfassungsreformprozess teilzunehmen, der die Rechte der Bürger sichert, so wie es die Verfassung in Venezuela oder Südafrika tut." Kritischer hingegen äußerte sich Fungisai Charwe. Der Schuster bemängelte das Desinteresse am Referendum. Da viele Simbabwer nicht abgestimmt hätten, fehle der neuen Verfassung der Rückhalt durch die Bevölkerung. Er selbst habe gegen den Entwurf gestimmt.

Und Mathew Mhuri, ein Anhänger von Mugabes ZANU-PF, zeigte sich stolz, überhaupt für eine simbabwische Verfassung stimmen zu können. "Ich habe mit Ja gestimmt, denn ich wollte, dass wir endlich unsere eigene Verfassung haben. Seit der Unabhängigkeit haben wir mit der Lancaster-House-Verfassung gelebt." Das "Lancaster House Agreement" von 1979 regelte den Übergang Simbabwes von einer britischen Kolonie zum unabhängigen Staat.

Einen Tag nach dem Referendum wurde die prominente Menschenrechtsanwältin Beatrice Mtetwa verhaftet, als sie Tsvangirais Rechtsberater während einer Polizeirazzia am Sonntagmorgen beistehen wollte. Laut der Vereinigung "Anwälte für Menschenrechte" werde Mtetwa Behinderung der Justiz vorgeworfen. Auch vier führende Mitarbeiter von Tsvangirais Partei "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) wurden verhaftet. Sie werden beschuldigt, an einem Anschlag gegen Mugabe-Anhänger beteiligt gewesen zu sein.

Die Macht des Präsidenten wird beschnitten

Sowohl Mugabe als auch Tsvangirai unterstützen den Verfassungsentwurf, der die Grundlage für faire und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sein soll. Die neue, 170 Seiten starke Verfassung schreibt Gewaltenteilung vor: Der Einfluss des Präsidenten wird beschnitten und das Parlament gestärkt. Eine der wichtigsten Punkte ist die Amtszeit des Präsidenten, die auf zwei mal fünf Jahre beschränkt wird. Allerdings berücksichtigt die Verfassung nicht die bisherigen Jahre, sodass der 89-jährige Mugabe noch zwei weitere Amtszeiten regieren dürfte. Er führt das Land seit 33 Jahren.

Sobald die Ergebnisse des Referendums vorliegen und die neue Verfassung bestätigt ist, sollen in Simbabwe Wahlen abgehalten werden - möglicherweise bereits im Juli.