Hitziger Streit über Euro-Ausstieg
4. Januar 2015
Entfacht wurde das Pro und Contra durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Demnach hat ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro – auch kurz "Grexit" genannt – für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble entgegen früheren Befürchtungen seinen Schrecken verloren. Beide Politiker seien zuversichtlich, dass der Euro einen Ausstieg des Krisenlandes überleben würde, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Sollte eine neue griechische Regierung unter Führung der linken Syriza nach der Neuwahl eine radikale Kurswende einleiten, sei ein solches Szenario nahezu unausweichlich.
Grund für die Einschätzungen seien die Fortschritte Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus, über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für angeschlagene Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so groß.
Keine Kursänderung
Die Bundesregierung trat am Sonntag dem Eindruck entgegen, sie habe ihre frühere Haltung zu einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro geändert. "Es gibt keine Kursänderung", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Griechenland habe früher seine Verpflichtungen erfüllt. Man gehe davon aus, dass das auch in der Zukunft so sein werde, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf eine Stellungnahme von Ressortchef Wolfgang Schäuble vom Ende des Jahres. Der hatte das Land vor einer Aufgabe des Reformkurses gewarnt und erklärt: "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig." Eine neue Regierung müsse die Zusagen ihrer Vorgängerregierung einhalten. Nur bei Beibehaltung des Reform- und Sparkurses werde es für Griechenland weiter Hilfe zur Selbsthilfe geben.
Schwere Vorwürfe
Mit Blick auf den Magazinbericht ging Linken-Chef Bernd Riexinger in die Vollen. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihren Überlegungen gezielt "eine Bombe" zu zünden, die in Griechenland die Krise eskalieren lasse. Riexinger sprach von "öffentlicher Erpressung" mit dem Ziel, das Land vor den Neuwahlen am 25. Januar zu destabilisieren. Solche Meldungen könnten in Griechenland einen Ansturm auf die Banken provozieren.
SPD-Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte, ein Euro-Austritt der Griechen wäre "abenteuerlich". Dabei stünden deutsche Staatskredite von 80 Milliarden Euro im Feuer. Zuvor hatte der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Griechenland gewarnt: "Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung." Eine Kurswende in Griechenland würde die Geschäftsgrundlage für Hilfen verändern. Die Mehrheit der Griechen aber werde sich "auf ein solches Abenteuer nicht einlassen".
Ganz anders der Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke: Er begrüßte "die späte Einsicht von Frau Merkel und Schäuble, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre". Ein solcher Schritt wäre "eine gute Lösung für Griechenland und für die Eurozone".
Tsipras will Sparpolitik beerdigen
Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion vom Chef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras. Dieser droht, im Falle eines Wahlsieges Zins- und Schuldenzahlungen seines Landes einzustellen sowie den Spar- und Reformkurs zu beenden. Die populistische Partei hatte war bereits bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft geworden. Die jüngste Meinungsumfrage der Sonntagszeitung "Eleftheros Typos" sieht sie mit 30,4 Prozent in Führung - 3,1 Punkte vor den Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras.
Tsipras will zudem mit den internationalen Gläubigern eine Schuldenstreichung aushandeln. Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen internationale Geldgeber das Land seit Mai 2010. Zusammen machen die Hilfspakete der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 240 Milliarden Euro aus. Die Europäische Zentralbank überwacht in der Troika gemeinsam mit IWF und EU-Kommission die Reformen und das Budget in Athen. Die griechische Staatsverschuldung liegt bei mehr als 320 Milliarden Euro.
Gewinnt Syriza wirklich?
Allerdings ist ein Wahlsieg von Syriza keineswegs sicher. Der ehemalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der seinerzeit das in der Bevölkerung so unpopuläre Rettungspaket ausgehandelt hatte, gründete am Samstag die neue Partei "Bewegung der demokratischen Sozialisten" vor. Damit spaltete er die von seinem Vater gegründete sozialistische Pasok-Partei. Nach Ansicht politischer Beobachter könnte die Neugründung die Siegchancen von Syriza mindern.
kle/gri (rtr, afp, dpa)