Hitziges TV-Duell vor Präsidentenwahl
2. Dezember 2016
Große Gegensätze prägten die Antworten auf außen- und innenpolitische Fragen in dem letzten TV-Duell in Wien. Beim Thema EU warfen sich der Kandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, und der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gegenseitig vor, die Unwahrheit zu sagen. Van der Bellen kritisierte, dass sein Konkurrent für einen Austritt aus der Europäischen Union sei. Hofer wies dies zurück und machte deutlich, er sei nur gegen eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips der EU. "Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa", meinte er. Zugleich setzte sich der 45-Jährige nochmals für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland ein.
Le Pen und Castro
Van der Bellen hielt seinem Gegner vor, zur Parteichefin des französischen rechtsextremen "Front National", Marine Le Pen, Beziehungen zu pflegen. Hofer konterte, Van der Bellen habe zu dem eben verstorbenen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro Kontakte gepflegt.
Staatsbürgerschaftsentzug ja oder nein?
Beim Thema Sicherheit forderte der FPÖ-Mann, dass Dschihad-Rückkehrern in Österreich die Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte. "Wenn Sie sich der Fremdenlegion anschließen, verlieren Sie die Staatsbürgerschaft, wenn Sie zum IS gehen, verlieren Sie die Staatsbürgerschaft nicht", bemängelte Hofer. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor entgegnete, die Staatsbürgerschaft sei ein ganz besonderes Gut. "Auch ein Mörder verliert die Staatsbürgerschaft nicht", wies er darauf hin.
Am 4. Dezember müssen die Österreicher bei der Wahl ihres Bundespräsidenten zwischen Van der Bellen und Hofer entscheiden. Die erste Stichwahl im Mai hatte der von den Grünen unterstützte Van der Bellen mit nur knapp 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Die Abstimmung wurde jedoch vom Verfassungsgericht nach einer FPÖ-Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Der Ersatztermin Anfang Oktober wurde kurzfristig wegen fehlerhafter Briefwahlumschläge verlegt.
Die Abstimmung findet international große Beachtung. Experten rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Falls Hofer zum Präsidenten gewählt würde, wäre er der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa.
se/rk (dpa, orf, afp, rtr)