HIV als Abschiebegrund

"In Taiwan sind die Menschen offen und tolerant", sagt A-Xiang (Name geändert). Für den Malay-Chinesen war die Studienzeit in Taiwan eine Möglichkeit, aus Malaysias konservativer Gesellschaft auszubrechen. Als homosexueller Mann habe er während seines Studiums in Taiwans Hauptstadt Taipeh sein Leben genossen, berichtet der 23-jährige. "Doch plötzlich, am Ende des dritten Studienjahrs, habe ich gemerkt, dass etwas nicht stimmt", erinnert er sich.

A-Xiang ist oft krank, hat manchmal bis zu zwei Wochen Fieber. Schliesslich lässt er sich anonym auf HIV testen. Das Resultat ist positiv. Er entscheidet sich, erst einmal abzuwarten. Es vergehen eineinhalb Jahre, bis er Medikamente einnimmt. Diese werden ihm von einer taiwanischen Nichtregierungsorganisation vermittelt. In ein offizielles Krankenhaus zu gehen, traut sich A-Xiang nicht, denn dieses muss Ausländer mit einer HIV-Infektion der Einwanderungsbehörde melden. Auf den ersten Schock folgt dann der nächste Schlag: Menschen mit HIV werden abgeschoben.

14 Tage bis zur Abschiebung

Ausländische Staatsangehörige haben, je nachdem wie schnell das Krankenhaus die Behörde und diese den Patienten informiert, zwei bis vier Wochen Zeit, bevor sie das Land verlassen müssen. "Einige Menschen tauchen deshalb einfach unter", sagt Sozialarbeiterin Yeh Chia-yu von der taiwanischen Selbsthifeorganisation "HIV/AIDS Rights Advocacy Association". Yeh betreut derzeit eine Familie, deren ausländischer Vater sich mit HIV angesteckt hat und sich seither nicht mehr bei den Behörden meldet. Taiwan zu verlassen, komme für die Familie mit zwei Kindern nicht in Frage. Diese sei auf das Einkommen des Vaters angewiesen, so die Sozialarbeiterin.

Nur in Ausnahmefällen dürfen HIV-positive Ausländer in Taiwan bleiben. Bei einer Ansteckung durch den taiwanischen Ehepartner etwa, könnten die Behörden eine Ausnahme genehmigen. Eine solche Ansteckung nachzuweisen, sagt Yeh, sei jedoch schwierig.

Jahrzehntelange Abschiebepraxis

Seit Anfang der neunziger Jahre schiebt Taiwan ausländische Staatsangehörige ab, wenn diese HIV-positiv sind. Die Gesundheitstests waren vor allem für die Arbeitsmigranten aus Südostasien gedacht. Damals habe man sich noch keine Gedanken darüber gemacht, sagt Yeh, ob die Praxis ethisch vertretbar sei.

Damit gehört Taiwan zu den weltweit 41 Staaten, die nach Angaben des Programms der Vereinten Nationen zu HIV und AIDS (UNAIDS) die Einreise oder den Aufenthalt von HIV-Infizierten einschränken. 18 Länder schieben HIV-positive Ausländer sogar ab.

Der Trend geht jedoch in die andere Richtung: Immer mehr Länder streichen inzwischen ihre Einschränkungen für HIV-infizierte Ausländer. So haben die USA ihren Einreisestopp 2010 aufgehoben, China hat mehrere Bestimmungen für HIV-infizierte Ausländer gelockert, und zuletzt hat auch Usbekistan seine Beschränkungen komplett abgeschafft.

Lockerung der Gesetze geplant

Im Oktober kündigte nun auch Taiwans Krankheitskontrollzentrum (CDC) an, man plane in Zukunft ausländische HIV-Infizierte nicht mehr automatisch abzuschieben. Einen genauen Zeitplan gibt es dafür noch nicht, frühestens im kommenden Jahr soll das überarbeitete Gesetz jedoch dem taiwanischen Parlament vorgelegt werden.

"Es wird auch langsam Zeit, dass Taiwan diese unsägliche Bestimmung abschafft", findet Cheng Chih-wei von Taiwans "Tongzhi Hotline" (im Bild oben protestiert er mit Plakat gegen die Abschiebung von Ausländern). Seine Organisation bietet telefonische Beratung für Homo-, Bi- und Transsexuelle an. "Die Tatsache, dass Taiwan noch immer zu den 18 Ländern zählt, die HIV-positive Menschen ausweisen, ist beschämend."

Angst vor hohen Gesundheitskosten

Mit der Beschränkung habe man früher Taiwan vor Ausländern mit HIV schützen wollen, erklärt die Sozialarbeiterin Yeh Chia-yu. Inzwischen sei den meisten aber klar, dass mit deren Ausweisung niemand geschützt werde. Stattdessen konzentriert sich die Argumentation jetzt darauf, dass Taiwan nicht für die Kosten einer HIV-Behandlung von Ausländern aufkommen sollte. Dabei mache deren Anteil sowieso nur einen kleinen Teil aus, sagt die Sozialarbeiterin.

In den letzten dreißig Jahren wurden in Taiwan weniger als 900 ausländische Staatsangehörige HIV-positiv getestet. Dieser Zahl gegenüber stehen rund 26.000 Taiwaner, bei denen das Virus festgestellt wurde.

"Von Taiwan verstoßen"

Seit einem halben Jahr ist A-Xiang wieder in Malaysia. Jetzt wohnt er bei seiner Familie, die weder von seiner Homosexualität noch von seiner HIV-Infektion weiß. "In Malaysia wäre es undenkbar, offen mit diesen Themen umzugehen", sagt A-Xiang. Auch Freunde und Bekannte hat er nicht eingeweiht.

Taiwan sei seine neue Heimat gewesen. "Von diesem Zuhause verstoßen zu werden, hat mich sehr verletzt". In Malaysia arbeitet A-Xiang derzeit als Privatlehrer für Physik. Er plant in Zukunft eventuell in Europa oder in den USA zu promovieren. Am liebsten würde A-Xiang aber nach Taiwan zurückkehren. Er hofft, dass die taiwanische Regierung HIV-positiven Ausländern so bald wie möglich erlaubt, in Taiwan zu leben.