Hoffnung auf Frieden in Libyen

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Gewalt und politisches Chaos: Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, zwei Parlamente und Regierungen beanspruchen die Macht für sich und Terroristen nutzen das Machtvakuum für ihre Zwecke. Mit dem UN-Friedensplan, der am Samstag in der marokkanischen Stadt Skhirat unterzeichnet wurde (Artikelbild), soll nun die Situation verbessert und die Anarchie im Land beendet werden. Geplant sind unter anderem Neuwahlen, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Auch Opppositionelle stimmen zu

Unterstützt wird der UN-Vorschlag von Vertretern des international anerkannten Parlaments im östlichen Tobruk sowie von Vertretern politischer Parteien, städtischer Verwaltungen und Gruppen der Zivilgesellschaft. Zu den Befürwortern gehören auch Abgeordnete, die Parlamentssitzungen in Tobruk zuletzt boykottiert und die von islamistischen Milizen kontrollierte Volksvertretung in Tripolis massiv unterstützt hatten.

Vertreter des rivalisierenden Parlaments in Tripolis selbst nahmen an den Gesprächen dagegen nicht teil. Sie lehnen vor allem den Vorschlag zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung ab. Libyschen Medien zufolge ließen sie aber nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags die Bereitschaft erkennen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

UN-wichtiger Schritt zum Frieden

Für diejenigen, die sich entschieden hätten, nicht zu den Verhandlungen zu erscheinen, bleibe die Tür weiter offen, sagte der UN-Gesandte Bernardino Léon in Skhirat. Er bezeichnete die Unterzeichnung des Plans als einen "wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zum Frieden" und zeigte sich optimistisch: Strittige Fragen könnten noch nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan Mitte Juli besprochen werden, so Léon weiter. Darunter ist ein Aufruf zum "Respekt der Justiz", der auf ein Urteil des Obersten Gerichts anspielt, das die Wahl des Parlaments in Tobruk im Juni 2014 für ungültig erklärt hatte.

Die Europäische Union begrüßte die Einigung bereits. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lobte die Kompromissbereitschaft aller Verhandlungsteilnehmer und rief die Islamisten in Tripolis dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen.

chr/ml (afp, rtr, dpa)