Arcandor mit dem Rücken zur Wand.
8. Juni 2009
Seit Tagen protestieren die Mitarbeiter von Karstadt und seinem Mutterkonzern Arcandor, doch der angeschlagene Handels- und Touristik-Riese wird weder Bürgschaften noch Kredite aus dem Deutschlandfonds bekommen. Der Konzern ist nicht erst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten und kommt deswegen für den krisenbedingt aufgelegten Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen nicht in Frage. Unter bestimmten Bedingungen könnte es aber trotzdem Staatshilfen geben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich macht. Was möglich wäre, so die Kanzlerin, sei die sogenannte Rettungsbeihilfe, "ein Instrument, das es unabhängig von der Krise immer gab." Dies sei ein europäisches Instrument, wo der Einzelfall genehmigt werden müsse.
Hilfe nur für nachhaltige Lösungen
437 Millionen Euro braucht Arcandor nach eigener Aussage, um die Geschäfte für die nächsten sechs Monate weiterführen zu können. Sollte der Staat einen Notkredit gewähren, müsste in dieser Zeit allerdings ein Umstrukturierungs- und Finanzierungsplan erstellt werden, aus dem klar ersichtlich sein müsste, wie es mit Arcandor in Zukunft weiter geht. Die Kanzlerin versicherte, sie wisse um die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: "Aber wir werden keine Lösungen aufzeigen, von denen wir wissen, dass sie gerade einmal vier bis sechs Monate halten, aber letztlich keine Lösung für dauerhafte Arbeitsplätze sind."
Wo bleiben die Eigentümer?
Seit Montagmittag sitzen im Bundeswirtschaftsministerium die Fachleute zusammen und beraten über die Rettungsbeihilfe. Die Leitlinien sind von der EU-Kommission vorgegeben, die Bundesregierung wird auf die Entscheidung keinen Einfluss nehmen. In der Politik wächst allerdings die Kritik an den Arcandor-Eigentümern, wie Regierungssprecher Thomas Steg deutlich macht. Es sei für die Bundesregierung nicht recht einsehbar, dass die öffentliche Hand ein Risiko übernehmen solle, "wenn die Eigentümer es bisher nicht für nötig befunden haben, ein klares Signal zu geben, inwieweit sie bereit sind, Verantwortung für das Unternehmen und für eine gute Zukunft des Unternehmens zu übernehmen."
Verhandlungen über Kaufhaus-Fusion
Arcandor verhandelt zwar seit einiger Zeit mit dem Konkurrenten Metro über eine Zusammenlegung der Warenhäuser Karstadt und Kaufhof, allerdings mit zu wenig Nachdruck, wie Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meint.
"Ich kann nur dazu aufrufen, dass diese Gespräche klar und deutlich weitergehen", so der Minister, der schon im Fall Opel sehr zurückhaltend agierte, was Staatshilfen für große Unternehmen anbelangte.
Keine Rettung um jeden Preis
Eine Rettung um jeden Preis soll es nicht geben, ein Insolvenzverfahren ist, das hört man auch aus dem Bundesfinanzministerium, nicht vom Tisch. Allerdings gibt es in der SPD auch Stimmen, die Arcandor mit seinen mehr als 50.000 Mitarbeitern unbedingt retten wollen. Dazu gehört auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.
"Nur weil das welche sind – ganz oben – die mit dem Geld umgegangen sind, wie sie damit umgegangen sind, sagen wir nicht den Menschen: Dann bist du halt arbeitslos, da hast du Pech gehabt."
Wenn der interministerielle Ausschuss von Bund und Ländern, der derzeit über die Rettungsbeihilfen für Arcandor berät, zu einem Ergebnis gekommen ist, werden die Spitzen von Wirtschafts- und Finanzministerium eine Entscheidung treffen. Das könnte sich jedoch bis Mitte der Woche hinziehen.
Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Henrik Böhme