Hohe Erwartungen an Flüchtlingsgipfel

Anlass für die Beratungen in Berlin zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen sind die Klagen vieler Kommunen, die sich an ihren Kapazitätsgrenzen sehen. Im vergangenen Jahr haben rund 218.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, aus dem Irak und aus Georgien. Hinzu kommen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Die Kostenbelastung "überfordert uns mehr und mehr", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Magazin "Der Spiegel". Rhein rechnete vor, sein Bundesland wende derzeit 800 Millionen Euro pro Jahr für Flüchtlinge auf. Davon kämen 300 Millionen Euro vom Bund und 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Er habe zudem das Gefühl, dass "in Berlin überhaupt noch nicht angekommen ist", was in den hessischen Regionen los sei. Bürgermeister und Landräte wüssten dort nicht mehr, "wie sie die Menschen unterbringen sollen".     

Die Aufnahmebereitschaft sei groß, aber irgendwann finde jede Akzeptanz ein Ende, warnte Rhein. Deshalb müsse die Zuwanderung "gesteuert und begrenzt werden".

Auch Bayern fordert mehr Unterstützung vom Bund 

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). In den Zeitungen der Mediengruppe Bayern forderte er vom Bund mehr Unterbringungsmöglichkeiten und eine "Verdreifachung der Bundesbeteiligung". "Der Bund muss unsere Kommunen, die bei der Flüchtlingsaufnahme am Anschlag sind, deutlich stärker unterstützen und entlasten", verlangte Herrmann. Zudem drängte auch er auf "Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung". In diesem Sinne äußerten sich in der Mediengruppe Bayern auch weitere Unionspolitikerinnen und -politiker.

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) forderte vor dem Flüchtlingsgipfel vom Bund neben mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten auch mehr Integrationskurse. "Ich erwarte einen Gipfel der echten Lösungen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Länder und Kommunen brauchen jetzt feste Finanzierungszusagen, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden." Allein in Schleswig-Holstein fehlten derzeit fast 10.000 Plätze, betonte die Ministerin. 

Pragmatische Lösungen

Asylverbände plädierten für pragmatische Lösungen. Der knappe Wohnraum in Deutschland sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betreffe, erklärten Pro Asyl sowie Landesflüchtlingsräte. Die Lösung dürfe nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren.

Pro Asyl rief Länder und Kommunen dazu auf, flexibel zu reagieren und Asylsuchende etwa dabei zu unterstützen, bei Verwandten, Freunden oder in eigenen Wohnungen unterzukommen statt in Sammelunterkünften. Ähnlich äußerten sich Wohlfahrtsverbände.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die zu dem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens. "Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". An dem Treffen in Berlin nehmen die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern sowie Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Spitzenverbände teil.

Faeser verwies auf die vom Bund bereits gezahlten 3,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und zugesagte Mittel von 2,75 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Zudem seien Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen bereitgestellt worden. Auch seien Maßnahmen eingeleitet worden, um Zuwanderung "stärker zu steuern und zu ordnen", sagte die Innenministerin in Berlin. 

se/mak (afp, epd, kna, dpa)