Frankreich für die Homo-Ehe
23. April 2013
In der abschließenden Abstimmung in der französischen Nationalversammlung wurde das Gesetzesprojekt des sozialistischen Präsidenten François Hollande wie erwartet mit deutlicher Mehrheit angenommen. 331 Abgeordnete votierten dafür, 225 dagegen. Die nach der zweiten Lesung in der Nationalversammlung notwendige Abstimmung galt aber ohnehin als Formsache. Mit der Zustimmung des Senats hatte das Gesetz bereits am 12. April die letzte große Hürde genommen. Insgesamt wurde im Parlament mehr als 130 Stunden über das Gesetz debattiert.
Gegen Diskriminierungen
In dem Gesetzestext heißt es: "Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts." Die Sozialreform gilt als die bedeutendste seit Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981. "Die Pflicht des Staates ist es, gegen Diskriminierungen zu kämpfen", erklärte Justizministerin Christiane Taubira. Im Juni sollten die ersten gleichgeschlechtlichen Paare heiraten können.
Vertreter der konservativen Opposition reichten sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsklage ein. Die Richter müssen innerhalb eines Monates ein Urteil abgeben. In den vergangenen Wochen waren Hunderttausende Franzosen gegen das Regierungsprojekt auf die Straße gegangen. Sie kritisieren vor allem das Adoptionsrecht. Im Mai sind weitere Großdemonstrationen geplant. Doch das scheint vielen wütenden Gegnern der Homehe zu lange zu dauern. Hunderte Demonstranten protestierten am Dienstagabend vor dem Gebäude der Nationalversammlung gegen die Reform. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Etwa 50 bis 100 Vermummte provozierten die Ordnungskräfte, die den Zugang zur Nationalversammlung abriegelten, indem sie sie mit Knallkörpern, Flaschen und anderen Wurfgeschossen bewarfen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein.
Sollte der Verfassungsrat das Projekt nicht noch stoppen, wird Frankreich zum bevölkerungsreichsten Staat der Welt, in dem Schwule und Lesben offiziell heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Eine ähnliche Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren gibt es bislang erst in rund einem Dutzend anderen Ländern. Als erstes Land hatten 2001 die Niederlande die zivile Ehe für Gleichgeschlechtliche zugelassen.
Es war ein Wahlversprechen
Zahlreiche Konservative in Frankreich fordern eine Volksabstimmung über das Gesetz, das ein Wahlversprechen Hollandes war. Nach Umfragen ist nur eine knappe Mehrheit für die Homo-Ehe. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird mehrheitlich abgelehnt. - In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe rechtlich nicht gleichgestellt ist. So dürfen Schwule und Lesben nicht gemeinsam Kinder adoptieren. Der rot-grün dominierte Bundesrat will die Debatte über das Thema vorantreiben und hat beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
ml/SC (dpa afp)