Hongkong erhöht Druck auf Demonstranten

Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, wollen die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam und ihr chinatreues Kabinett ein Notstandsgesetz beschließen, wonach Gesichtsmasken künftig verboten sein sollen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen soll das Gesetz demnächst dem Legislativrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Seit Beginn der Proteste vor etwa vier Monaten tragen viele Demonstranten Gesichtsmasken. Sie wollen damit verhindern, von den Behörden identifiziert werden zu können. Außerdem bieten die Masken Schutz gegen Tränengas und Gummigeschosse der Polizei.

Polizei lockerte offenbar Gewaltrichtlinien

Gegen einen 18-jährigen Schüler, der als erster Demonstrant seit Beginn der Proteste durch scharfe Munition aus einer Polizeiwaffe verletzt worden war, wurde unterdessen Anklage wegen Landfriedensbruchs und Angriffen auf die Polizei erhoben. Der Teenager erschien nicht selbst vor Gericht. Er war am Dienstag bei schweren Zusammenstößen von einem Polizisten angeschossen worden. Sein Zustand ist mittlerweile stabil. Auf Landfriedensbruch stehen in Hongkong bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Aus Dokumenten, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, geht hervor, dass die Hongkonger Polizei ihre Richtlinien zum Umgang mit Gewalt im Vorfeld der Demonstrationen am Dienstag gelockert hatte. Demnach sollten die Beamten in "schwierigen Sitationen" härter durchgreifen dürfen. Außerdem sei eine Vorschrift gestrichen worden, wonach Polizisten für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. An dem Tag war angesichts der Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag Chinas mit massiven Protesten und Ausschreitungen gerechnet worden.

Weiter Proteste und Straßenschlachten

Die Wut der regierungskritischen Demonstranten über den Schuss auf den 18-Jährigen hat sich derweil in neuer Gewalt entladen. Am frühen Donnerstagmorgen kam es wieder zu Straßenschlachten. Die Protestler warfen Benzinbomben, errichteten Straßenblockaden und verwüsteten Geschäfte und U-Bahnstationen.

Die Polizei setzte Tränengas ein. Sie erklärte, die Taten der Demonstranten hätten "die öffentliche Ordnung ernsthaft untergraben" und bedrohten "die persönliche Sicherheit von Polizeibeamten und Mitgliedern der Öffentlichkeit". An den neuen Demonstrationen nahmen tausende Menschen teil.

Viele Hongkonger befürchten, dass sie politische Freiheiten verlieren könnten. Inzwischen richten sich die Proteste auch gezielt gegen die Regierung in Peking. Die ehemalige britische Kronkolonie ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China.

gri/AR (rtr, ape, dpae)