Hongkonger Polizei verbietet Großdemonstration
29. August 2019
Ein Antrag der Organisatoren des Protest-Bündnisses Civil Human Rights Front wurde abgelehnt, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete. Die Gruppe, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung abhalten.
Laut Hongkonger Medienberichten ist es das erste Mal, dass ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt wurden. Die Polizei begründete ihre Entscheidung demnach damit, dass neue Ausschreitungen befürchtet wurden. In einem Brief der Polizei an die Organisatoren hieß es, es sei zu erwarten, dass Teilnehmer "gewalttätige und destruktive Taten" begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt "nicht nur Feuer gelegt und Straßensperren errichtet, sondern auch Benzinbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst gefertigte Waffen genutzt, um öffentliches Eigentum in großem Umfang zu zerstören und anderen Schaden zuzufügen."
Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Demonstrationen, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Protesttierenden und der Polizei enden. Bei der Protestbewegung geht es um Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Zudem fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten.
Bei einer Demonstration am vergangenen Wochenende war es zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei setzten die Beamten unter anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab.
China tauscht Truppen in Hongkong aus
Unterdessen hat die Führung in Peking ihre Truppen in der Sonderverwaltungszone rotiert. Chinesische Staatsmedien zeigten Bilder von Lastwagen und Panzern, die Soldaten zur Grenze befördern, und einem kleinen Marineschiff, das in Hongkong ankam. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach von einer regelmäßigen Auswechselung der in der Sonderverwaltungszone stationierten Streitkräfte.
Westliche Diplomaten hatten den Schritt erwartet. Sie beobachten derzeit genau, ob es Anzeichen für eine Verstärkung oder ungewöhnliche Bewegungen der chinesischen Truppen gibt. In den vergangenen Wochen waren Sorgen laut geworden, dass Peking militärisch in den Konflikt eingreifen könnte. Dass in Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert sind, ist allerdings kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas Militär ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren Stärke wird aktuell auf 5000 bis 7000 Soldaten geschätzt.
hk/fab (rtr, afp, ap)