Hunderte fordern Saakaschwilis Freilassung

Mehrere Hundert Anhänger des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili haben dessen Freilassung gefordert. Die Demonstranten versammelten sich in Rustawi, rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, wo Saakaschwili seit seiner Rückkehr aus dem Exil in der vergangenen Woche einsitzt. Regierungschef Irakli Garibaschwili lehnte eine Freilassung Saakaschwilis ab und kündigte an, dieser werde seine sechsjährige Haftstrafe voll absitzen.

Garibaschwili hatte in einer TV-Ansprache am Sonntagabend gedroht, die Anklage gegen Saakaschwili könne ausgeweitet werden, falls dieser sich nicht angemessen verhalte. "Niemand auf der Welt kann uns davon überzeugen, Saakaschwili freizulassen", ergänzte der Regierungschef.

Washington mahnt faires Verfahren an

Das US-Außenministerium erklärte unterdessen, die Regierung in Washington verfolge die Entwicklung in Georgien sehr genau. Die Vereinigten Staaten verlangten ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gegen Saakaschwili.

Der pro-westliche Politiker war von 2004 bis 2013 Präsident der Kaukasusrepublik, danach ging er ins Exil. Zuletzt lebte er in der Ukraine. Am Freitag - einen Tag vor den Kommunalwahlen in Georgien - kehrte Saakaschwili in sein Heimatland zurück. Er wurde sofort festgenommen. Der 53-Jährige war 2018 in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Er selbst wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Abstimmung von Fälschungsvorwürfen überschattet

Die Kommunalwahlen am Samstag hatte nach offiziellen Angaben die Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen. Die Opposition beklagte Wahlfälschung. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten fest, dass es weit verbreitete Vorwürfe der Einschüchterung, des Stimmenkaufs und der Einschüchterung von Kandidaten und Wählern gegeben habe.

Ende des Monats werden Stichwahlen abgehalten, auch in Tiflis. Saakaschwili forderte die Opposition via Facebook auf, sich vor diesem Wahlgang zusammenzuschließen, um "die Demokratie wiederherzustellen". Die seinerzeit von ihm gegründete Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) zählt zu den wichtigsten Oppositionsparteien in Georgien.

jj/nob (afp, rtr)