Hunderttausende demonstrieren gegen Arbeitsmarktreform
19. Februar 2012
Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu Demonstrationen und Protestkundgebungen aufgerufen. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, sie habe mit der Arbeitsmarktreform nur die Interessen der Unternehmen im Blick. Die Rechte der Arbeitnehmer würden auf unannehmbare Weise verletzt.
Allein in der Hauptstadt Madrid gingen laut Gewerkschaft 500.000 Menschen auf die Straße, in Barcelona 450. 000. Die Polizei sprach dagegen von 50.000 beziehungsweise 30.000 Demonstranten.
"Unter Schirmherrschaft der Deutschen diktiert"
Die Arbeitnehmervertretungen und die sozialistische Opposition im Parlament befürchten, dass durch die Reform massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. Spanien hat mit 22,9 Prozent bereits die höchste Erwerbslosenquote in der Europäischen Union. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren liegt sie sogar bei 48,6 Prozent. Der UGT-Vorsitzende Cándido Méndez sagte bei der Großdemonstration in Madrid, die Reform sei "unter Schirmherrschaft der deutschen Regierung von den finanziellen Interessengruppen diktiert" worden.
Die vom spanischen Arbeitgeberverband unterstützte Reform erlaubt es den Unternehmen, aus Kollektivverträgen auszusteigen. Ihnen soll damit mehr Freiheit bei der Änderung von Dienstzeiten, Dienstorten und Gehältern der Angestellten gegeben werden. Auch Kündigungen werden so für die Firmen billiger und einfacher. Das Mitspracherecht der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen wird erheblich beschnitten.
Das Konzept muss noch vom Parlament gebilligt werden. Allerdings verfügt die regierende Volkspartei (PP) dort über eine große Mehrheit. Die Regierung argumentiert, mit dieser Reform werde die angeschlagene Wirtschaft des hochverschuldeten Landes angekurbelt.
Die Gewerkschaften kündigten weitere Massenproteste an, falls wesentliche Punkte der Arbeitsmarktreform nicht geändert würden.
se/wl (dpa, dapd, afp)