Hustinx: "Schock überwinden"

Deutsche Welle: Es scheint, dass amerikanische, britische, französische und vielleicht auch deutsche Geheimdienste ein riesiges Netz zur Überwachung sämtlicher Kommunikationsverbindungen im Internet und anderswo aufgespannt haben. Waren Sie überrascht vom Umfang dieser Überwachung und dem Ausmaß der Spionage?

Peter Hustinx: Ja! Die abstrakte Möglichkeit, so etwas im Prinzip zu machen, war nicht undenkbar. Die Geheimdienste mögen davon mehr gewusst haben, aber der enorme Umfang und die Wirkung dieses Unterfangens hat mich fast vom Stuhl gehauen! Die Wirkung auf die Wahrnehmung von Sicherheit im Internet ist immens. Das Vertrauen, das man im Internet braucht, um online zu gehen und internationale Geschäfte zu machen, ist beschädigt.

Aus der Sicht eines Datenschützers gesprochen: Ist damit ein Albtraum wahr geworden?

Ich benutze diesen Begriff nicht, aber es ist ein ernstes Problem. Wir müssen dabei einige Dinge auseinander halten. Zunächst zeigt das Ganze, wie verwundbar die Online-Welt ist. Wir müssen also die Schutzmaßnahmen stärken, die wir selber beeinflussen können. Wir haben ja sowieso ein neues Gesetz zum Datenschutz in der EU auf dem Verhandlungstisch. Die neue Entwicklung zeigt, dass wir eines unbedingt erreichen müssen: Wir müssen die Internet-Provider europäischen Standards unterwerfen. Dann müssen wir festlegen, was legal und was illegal ist.

Welchem Internet-Provider kann man denn trauen? Wenn man seine Daten einem Provider in den USA gibt, der nach amerikanischen Recht die Daten legal weiterreicht, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass europäische Bürger tatsächlich geschützt werden?

Wir müssen sehr sorgfältig festlegen, was in Europa in welchem Umfang zulässig ist. Der Gesetzentwurf betrifft alle Firmen, die Dienste für den europäischen Markt anbieten, auch wenn sie nicht in Europa sitzen. Wir müssen von den Firmen Beweise dafür verlangen können, wie sie Daten sichern und Privatsphäre schützen. Wir müssen die europäischen Standards festlegen und dann über mögliche Ausnahmen entscheiden, zum Beispiel Datenweitergabe zur konkreten Strafverfolgung oder aus staatlichen Sicherheitsinteressen. Das muss nach unserer Auffassung aber sehr eng gefasst und angemessen sein. Es muss vorher klar sein, wie weit wir das akzeptieren. Daneben wollen wir natürlich herausfinden, was in der Vergangenheit eigentlich passiert ist und ob wir das hinnehmen können. Es mag sein, dass auch europäische Staaten abgehört und abgefangen haben. Hier müssen wir eine klare Grenze ziehen und sagen, was geht und was nicht. In Europa haben wir da bereits sehr klare gemeinsame Regeln. Es gilt die Menschenrechtskonvention und auch die laufende Rechtsprechung, die sehr klar definieren, was hinzunehmen ist und was nicht.

Was erwarten Sie in diesem Zusammenhang von den Innenministern und Justizministern der Europäischen Union, die sich am Donnerstag und Freitag treffen werden? Können sie die Diskussion um Datenschutz vorantreiben?

Das können sie sicherlich. Im Ministerrat hat es bereits Fortschritte gegeben. Die grundlegenden Elemente des neuen Datenschutz-Gesetzes liegen auf dem Tisch. Sie könnten jetzt weitere Fortschritte machen und grünes Licht für den Gesetzentwurf geben. Jetzt ist nicht die Zeit, um sich vor Entscheidungen zu drücken. Wir wollen im nächsten Frühjahr das Gesetz durch haben, also müssen die Minister jetzt etwas tun. Ich habe wohl vernommen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hat, dass sie für ein "beherztes Vorgehen" ist. Das ist eine gute Aussage, der Taten folgen müssen. Danach müssen einige Dinge geklärt werden: Was wird durch das Spionageprogramm Prism und andere tatsächlich abgedeckt? Wir müssen außerdem wissen, was die einzelnen Mitgliedsstaaten tun. Einige Aktivitäten fallen in ihre exklusive Zuständigkeit für nationale Sicherheit, also keine europäische Zuständigkeit. Aber ich vermute, dass vieles, was da passiert, so verknüpft ist, dass es unter europäische Kompetenzen fällt. Das müssen die Minister diskutieren.

Sie haben Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ansatz erwähnt. Glauben Sie wirklich, dass die Regierungen nicht wussten, was da auf ihren Territorien vor sich geht?

Ich habe die Antwort gehört, die sie gegeben hat. Danach hat sie von dem Umfang, der jetzt offenbar wird, nichts gewusst. Aber die Geheimdienste könnten dies und mehr gewusst haben. Parlamenten, Regierungen und vielen Experten war nicht klar, was alles passiert. Die Schockwellen, die jetzt ausgelöst wurden, sprechen Bände. Der Schaden, der angerichtet wurde, ist immens. Das muss repariert werden. Wir müssen genaue Regeln festlegen und wissen, was wir akzeptieren können und was nicht.

Peter Hustinx (68) ist der Datenschutz-Beauftragte der Europäischen Union. Der Niederländer ist seit 2004 im Amt und hat die europäische Behörde zum Datenschutz aufgebaut. Zuvor war er Datenschutz-Beauftragter in seinem Heimatland. Die Europäische Union berät zurzeit ein umfassendes Gesetzespaket zum Datenschutz, das sowohl den Interessen der Bürger als auch den Interessen der Unternehmen, die im Internet Geschäfte machen, gerecht werden soll. Das Gesetzgebungsverfahren begann schon lange vor dem aktuellen Skandal um Geheimdienste, die Telefon- und Internetverkehr offenbar großflächig überwachen.