Weitere Hürden
28. Februar 2012
Die deutschen Abgeordneten stimmen am Montag (27.02.2012) über das zweite Hilfspaket für Griechenland ab. Allerdings geht es bei dieser Abstimmung nicht um ein Gesetz, sondern nur um eine Entschließung. Darin wird der Wille ausgedrückt, dem Rettungspaket zustimmen zu wollen. Denn technisch ist das Paket immer noch nicht fertig geschnürt. Die genaue Höhe der benötigten Kredite für Griechenland für einen Zeitraum von drei Jahren lässt sich nämlich - so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an den Bundestag - noch nicht genau beziffern. Bislang hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Beteiligung an dem 130 Milliarden Euro umfassenden Paket noch nicht zugesagt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, solle das erst geschehen, wenn klar sei, wie hoch der Schuldenerlass durch private Gläubiger tatsächlich ausfalle.
IWF wartet auf Ergebnis des Schuldenerlasses
Nach den Planungen der Finanzminister der 17 Euro-Staaten soll der Schuldenerlass rund 100 Milliarden Euro an Erleichterungen für Griechenland bringen. Die Frist für die Banken, Versicherungen und Hedgefonds, ihre Staatsanleihen aus Griechenland entsprechend umzutauschen, hat der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos auf den 12. März festgelegt. Sollte der Schuldenschnitt erfolgreich sein, will sich der Internationale Währungsfonds mit rund zehn Prozent am Hilfspaket beteiligen, also 13 Milliarden Euro. Eine Entscheidung wird der Vorstand des IWF wahrscheinlich Mitte März treffen. Am ersten Hilfspaket für Griechenland hatte sich der IWF noch mit 30 Prozent beteiligt. Das war im Jahr 2010 beschlossen worden und umfasst 110 Milliarden Euro. Die USA, die größten Anteilseigner des IWF, sehen das jetzige Vorgehen der Europäer skeptisch und fordern mehr Mittel aus Europa für die Rettung des Euro.
Als Kreditzusagen an Griechenland würde der Europäische Rettungsfonds EFSF nach Abzug des wahrscheinlichen IWF-Anteils also 117 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren auszahlen, nach Abzug des wahrscheinlichen IWF-Anteils. An diesen Kreditgarantien ist Deutschland gemäß seinem Anteil am EFSF mit 29 Prozent beteiligt - das entspräche 34 Milliarden Euro. Diesen Garantien hat der Bundestag bereits bei der Erweiterung des Europäischen Rettungsfonds im September vergangenen Jahres im Grundsatz zugestimmt. Der damals beschlossene Verfügungsrahmen wird nicht erhöht. Jetzt geht es nur darum, die Kreditzusagen des EFSF an ein konkretes Land zu vergeben. Es werden also keine neuen Kreditzusagen für den EFSF nötig. Der Bundestag hat sich aber vorbehalten, jede einzelne Operation des EFSF noch einmal zu genehmigen. Genau das soll an diesem Montag in die Wege geleitet werden. Das sieht auch einer der Kritiker der Griechenland-Rettung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, so. Er sagte in einem Interview mit dem ZDF: "Es fehlt Griechenland nicht an Kreditzusagen. Es fehlt Griechenland an Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit und einer effizienten Verwaltung. Ich fürchte, dass wir so die Probleme des Landes auf Dauer nicht lösen können."
Keine Eile nötig
Das neue Hilfspaket für Griechenland muss nicht unbedingt vor dem 20. März geschnürt sein. An diesem Tag werden rund 14 Milliarden Euro an alten griechischen Staatsanleihen fällig. Die könnten aber auch noch aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland gezahlt werden. Von den ursprünglich gebilligten 110 Milliarden Euro sind 73 Milliarden ausgezahlt worden. Es bleibt also noch ein verfügbarer Rest von 37 Milliarden Euro. Der soll nach Aussagen des Haushaltsexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, auch erst einmal verbraucht werden. Erst danach setzt das zweite Hilfspaket an, über das jetzt diskutiert und abgestimmt wird.
Von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kann demnach nicht die Rede sein. Die Gefahr sei aber, so der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, dass wieder nur Zeit gekauft werde und es am Ende wieder heißt: "Wir brauchen noch ein Hilfspaket." Das hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Schreiben an den Bundestag nicht ausgeschlossen. Die Euro-Gruppe plant mit mindestens weiteren acht Jahren Sanierungsarbeiten in Griechenland. Das zweite Hilfspaket reicht aber nur für die nächsten drei Jahre. Nur wenn ein wirtschaftlicher Aufschwung einsetzt, könnte die Rechnung aufgehen.
Mehrere Parlamente müssen zustimmen
Die Zustimmung Deutschlands zum Hilfspaket ist der wichtigste Baustein, denn Deutschland trägt als größter Anteilseigner des EFSF auch das größte Risiko bei einem möglichen Zahlungsausfall. Die französische Nationalversammlung hat dem zweiten Rettungspaket bereits zugestimmt, ebenso das wesentlich kleinere Estland, das nur einen Anteil von 0,27 Prozent am EFSF hält. Eine Zustimmung des italienischen Parlaments steht noch aus. Kritisch könnte es vielleicht in den Niederlanden werden, wo es im Parlament Vorbehalte gegen den Kurs bei der Griechenland-Rettung gibt. Finanzminister Jan Kees de Jager will das Parlament Ende dieser Woche informieren. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Er könnte auf eine Zeit nach den geplanten Parlamentswahlen in Griechenland verschoben werden. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" hatte der niederländische Finanzminister die Reformfähigkeit Griechenlands in Frage gestellt.
Eher skeptisch ist auch das Parlament in Finnland. Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb sagte bei einem Vortrag in Brüssel, die Finnen seien entsetzt über die griechische Schuldenkrise, weil sie bisher an faire Spielregeln und europäische Prinzipien geglaubt hätten. Details zum Abstimmungsverfahren sind noch nicht festgelegt. Vorgesehen sind Abstimmungen der Parlamente auch noch in der Slowakei, auf Zypern, auf Malta und in Portugal. In den übrigen Staaten der Euro-Zone sind weitere Beschlüsse der Parlamente rechtlich nicht nötig.
Strenge Kontrollen für Griechenland
Griechenland verpflichtet sich für das zweite Hilfspaket zu neuen Sparmaßnahmen und billigt eine stärkere Überwachung seiner Haushaltsführung. In griechischen Ministerien wird von jetzt an ständig Personal der EU-Kommission Zahlungen kontrollieren, bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Gleichzeitig wolle man auch beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung helfen. "Wir haben eine Doppelrolle, mit der wir die Kräfte bündeln wollen. Wir werden als Schiedsrichter den Haushalt überwachen und gleichzeitig technische Hilfe als eine Art Trainer anbieten. Das ist nicht unproblematisch. Wir versuchen, das jetzt einfach zu machen", so Olli Rehn.
Für den Schuldendienst wird außerdem ein Sonderkonto eingerichtet, damit Hilfskredite aus Europa nicht im allgemeinen Staatshaushalt in Athen versickern. Diesen Verzicht Griechenlands auf Souveränität bei der Haushaltsführung hält Europa-Experte Guntram B. Wolff von der Denkfabrik "Bruegel" in Brüssel für gefährlich: "Von der politischen Strategie her gesehen ist das riskant. Die Griechen akzeptieren das jetzt, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Das kann sich in Zukunft aber ändern, zum Beispiel nach den Parlamentswahlen im April." Dann werde das ganze Paket womöglich wieder in Frage gestellt, weil das Sonderkonto als undemokratisch angesehen werden könnte, so Wolff.
Verzicht auf Zinseinnahmen
Neben den Hilfen vom Europäischen Rettungsfonds und vom Internationalen Währungsfonds werden sich auch die Europäische Zentralbank, die Notenbanken der Euro-Zone und die Staaten selbst mit weiteren Erleichterungen beteiligen. Die Euro-Staaten, die bislang direkt Kredite an Athen vergeben haben, verringern abermals die Zinssätze für diese Kredite und verlängern die Laufzeiten. Sie verzichten also auf Einnahmen. Die Gewinne, die die Europäische Zentralbank durch den Ankauf von griechischen Staatsanleihen gemacht hat, sollen über Umwege nach Griechenland zurückfließen.
Auch hier verzichten die Anteilseigner der EZB, also die Euro-Staaten, auf Einnahmen. Finanzexperten der Barclays Bank in London schätzen die Summe, die Griechenland so erlassen wird, auf immerhin 12 Milliarden Euro. Der deutsche Finanzminister profitiert aber indirekt auch von der Krise. Die Kosten, die für die Ausgabe deutscher Staatsanleihen entstehen, sind auf ein Rekordtief gesunken. Der deutsche Steuerzahler spart also Zinsen für neue Schulden, die er ohne die Finanzkrise in der Euro-Zone zahlen müsste.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Miriam Klaussner