Ein verspäteter Antrittsbesuch
12. Februar 2016
"Natürlich wäre es schlecht, wenn die Flüchtlingskrise die Europäische Union spalten würde", sagte Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit Angela Merkel im Kanzleramt. Dabei hatte es im Vorfeld auch von polnischer Seite viel Kritik an der Haltung Merkels in dieser Frage gegeben. Erst drei Monate nach ihrem Amtsübernahme kam Polens neue Regierungschefin zu ihrem Antrittsbesuch nach Berlin. Bislang war es in den bilateralen Beziehungen üblich, dass solche Besuche gleich in den ersten Tagen nach einem Regierungswechsel stattfinden.
Die nationalkonservative Politikerin wurde von Gastgeberin Merkel (CDU) mit militärischen Ehren empfangen. In dunklen Mänteln schritten die beiden Frauen die Formation ab.
Vorher ein Interview mit dem Boulevardblatt
Seit dem Wahlsieg von Szydlos nationalkonservativer Partei PiS im vergangenen Jahr gab es mehrfach Misstöne zwischen Warschau und Berlin. Jüngst versuchte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schon, mit einer Visite in Warschau die Distanz nicht zu groß geraten zu lassen Unmittelbar vor ihrem Besuch in Berlin wies Szydlo Kritik an ihrer Politik zurück. Mit dem umstrittenen Gesetz für das polnische Verfassungsgericht werde nur das "Unrecht unserer Vorgänger repariert", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Zugleich betonte sie, dass das neue polnische Medienrecht keineswegs gegen EU-Standards verstoße. Die EU-Kommission hat ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet, ob die beiden Vorhaben im Widerspruch zu Europas rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen.
In jenem "Bild"-Interview rief die polnische Ministerpräsidentin Deutschland zu einer "Kehrtwende" in der Flüchtlingspolitik auf. Die Lösung der Zuwanderungskrise sei "eine der größten Herausforderungen, vor der Europa heute steht", sagte sie. "Es zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg nicht weiterführt."
ml/qu (dpa,afp,KNA)