Im Namen der Sicherheit

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann der Staat mehr tun, um Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Zwar will der CDU-Minister nicht den Eindruck erwecken, nun in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen. Aber im Lichte der Anschläge von Würzburg und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden, sieht de Maizière einige Lücken in den bestehenden Gesetzen. "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun", betonte de Maizière bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Viele Menschen hätten Sorgen vor weiteren Anschlägen.

De Maiziere präsentierte einen ganzen Katalog verschiedener Maßnahmen, die "schnell zu mehr Sicherheit in Deutschland führen". Sie sollen noch vor der Bundestagswahl in gut einem Jahr umgesetzt werden. Dass Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gestärkt werden sollen, ist dabei nicht neu. Der Bundesinnenminister strich aber noch einmal heraus, dass er die Weichen dafür längst gestellt habe: Mehr als 4600 zusätzliche Stellen bekommen die Sicherheitsbehörden des Bundes in dieser Legislaturperiode, davon alleine 3250 für die Bundespolizei. Darüber hinaus will er mehrere tausend weitere Polizisten einstellen, nannte dazu aber keine genaue Zahl.

Bei der Bundespolizei wird außerdem eine neue Direktion "Spezialkräfte" geschaffen, die bei Terrorlagen alle erforderlichen Kräfte bündeln soll. Auf Internet-Kriminalität spezialisierte Cyber-Ermittler sollen das "Darknet" durchforsten - dort kaufte der Amokläufer von München illegal seine Waffe.

Sicherheitskräfte werden gestärkt

Kaum hatte de Maizière das ausgeführt, da meldete sich der Koalitionspartner SPD zu Wort: "Wir sind gespannt, ob die Union in Bund und Ländern den Beschlüssen nun auch Taten folgen lässt", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner. Die SPD fordert weitere 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei.

"Dieses Thema ist denkbar ungeeignet für politischen Geländegewinn", konterte der Bundesinnenminister. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte de Maizières Vorschläge zwar, erinnerte aber daran, dass die Menschen in Deutschland generell mehr sichtbare Polizeipräsenz und eine effiziente Strafverfolgung erwarteten.

Straffällige Ausländer schneller abschieben

Eine härtere Gangart kündigte der Innenminister beim Umgang mit Ausländern an, die in Deutschland straffällig geworden sind oder als sogenannte "Gefährder" gelten. Wer die öffentliche Sicherheit gefährdet, kann demnach künftig in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebungen straffälliger Ausländer sollen insgesamt schneller und konsequenter durchgesetzt werden. Zudem soll die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt werden.

Wer für die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und außer der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt, dem soll künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. "Wir haben Hinweise, dass unter den Flüchtlingen Terroristen sind", begründete de Maizière seine Pläne. "Und es lässt sich nicht in Abrede stellen, dass wir schwere Straftäter haben, die das deutsche Asylrecht missbrauchen, um ihren Aufenthalt im Deutschland herbeiführen oder zu verlängern."

Doppelte Staatsbürgerschaft beibehalten

Eine Absage erteilte de Maizière den Forderungen einiger Landesinnenminister der CDU, über die am 18./19. August in Berlin beraten werden soll. Ein vorab bekannt gewordene Arbeitspapier enthält den Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, da sie ein "Integrationshindernis" sei. "Das Thema der doppelten Staatsangehörigkeit erneut aufzugreifen, halte ich nicht für sinnvoll", so de Maizières Kommentar. Auch ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung, über das ebenfalls diskutiert wird, hält er für "verfassungsrechtlich problematisch".

Diskussion über die ärztliche Schweigepflicht

Für einigen Wirbel hatte de Maizières schon vorab bekannt gewordener Vorschlag gesorgt, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen, sollten Ärzte von Anschlagsplänen erfahren. Im Fall schwerer Straftaten dürfen sie aber jetzt schon ihr Schweigen brechen. Hier ruderte der Minister ein Stück zurück und kündigte lediglich weitere Gespräche mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer an. Es gehe ihm nicht um eine Lockerung der Schweigepflicht, sondern um eine Handlungsanweisung für Ärzte. Die Vorschläge "suggerierten fälschlicherweise, dass die Bevölkerung schutzlos psychisch labilen Tätern ausgeliefert sei", kritisierte Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. "Die Rechtslage hingegen verpflichtet Ärzte bereits heute, geplante Gewalttaten anzuzeigen."

Kein Bundeswehreinsatz im Innern

Eigentlich müsste ein Bundesinnenminister nicht eigens betonen, dass die Polizei qua Verfassung zuständig ist für die Bewältigung von Terrorlagen. Dass Thomas de Maizière es dennoch tat, war eine Reaktion auf die Diskussion über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr und eine entsprechende Grundgesetzänderung, die einige Unionspolitiker fordern.

"Das ist Verfassungslage, das wird von allen akzeptiert und das wird auch so bleiben", sagte de Maizière über die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit in Deutschland. Im Übrigen gebe es seit mehr als zehn Jahren Übungen für den Fall "länderübergreifender Schadenslagen", an denen auch die Bundewehr beteiligt sei, natürlich im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten. Es werde weitere Übungen geben, mehr aber auch nicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte es, dass der Innenminister "die Scharfmacher in der CDU/CSU" bei diesem Thema in ihre Schranken weise. Kritisch reagierte hingegen die Opposition auf de Maizières Vorschläge. Der simuliere mit immer neuen Anti-Terror-Paketen Handlungsfähigkeit, beklagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Und Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte: "Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen den Menschen in diesem Land nicht mehr Sicherheit."