Immer mehr Asylbewerber verklagen BAMF

Bis Ende März waren 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Verwaltungsgerichten anhängig. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Vergleich dazu waren es zum Jahresende 2015 noch 1000 Klagen weniger.

Untätigkeitsklagen können erhoben werden, wenn auf einen Antrag hin innerhalb einer angemessenen Frist keine Entscheidung getroffen wurde.

Mehrzahl der Klagen in Nordrhein-Westfalen anhängig

Die meisten Klagen gegen das BAMF sind mit etwa einem Drittel (1066) in Nordrhein-Westfalen anhängig. Allerdings werden dort auch die meisten Asylanträge gestellt. Bayern weist mit 849 Klagen die zweithöchste Zahl auf. In weitem Abstand dahinter folgen Rheinland-Pfalz (374 Klagen), Hessen (293) und Baden-Württemberg (209). Am wenigsten Klagen lagen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland vor - dort waren es jeweils zwei.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass beim BAMF Ende Mai fast 460.000 unerledigte Asylanträge lagen. Dies waren nochmal fast 30.000 mehr als im April.

"Dass sich die Flüchtlinge mit einer zunehmenden Zahl von Untätigkeitsklagen gegen das Staatsversagen zur Wehr setzen, ist nachvollziehbar", sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP. Schließlich bräuchten die Asylbewerber "Gewissheit, was aus ihnen wird". Dagdelen hatte die Anfrage beim Innenministerium eingereicht.

Kritisch zur Arbeit der Behörde äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Es sei unverständlich, dass die Antragsbearbeitung durch das BAMF so viel Zeit in Anspruch nehme, sagt er im Deutschlandfunk.

Steigende Bearbeitungszeit

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Ende April lag die Bearbeitungszeit für Asylverfahren im Februar bei durchschnittlich 5,8 Monaten. Sie stieg damit trotz aller Beschleunigungsbemühungen im Vergleich zum vergangenen Sommer weiter an - im August 2015 hatte der Durchschnitt bei 4,9 Monaten gelegen.

Zum Jahreswechsel waren die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eingeführten vereinfachten Verfahren abgeschafft worden. Für sie gilt seitdem wieder die Einzelfallprüfung, die Asylverfahren verlängert. Zudem gibt es beim BAMF einen Rückstau aufwändigerer Verfahren von Asylbewerbern aus anderen Ländern, die nach und nach abgearbeitet werden müssen.

rk/sti (afp, dpa, rtr)