Immer mehr Steuersünder nutzen Selbstanzeige
12. Februar 2010
Immer mehr Steuersünder bekommen es offensichtlich mit der Angst zu tun: Die Zahl von Selbstanzeigen ist laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur DAPD bei den Steuerbörden in den vergangenen Tagen in die Höhe geschnellt. Bundesweit wagten 850 mutmaßliche Steuerhinterzieher diesen Schritt. Spitzenreiter ist derzeit Bayern mit 231 Meldungen.
Der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen waren Anfang Februar Daten angeblicher Steuerhinterzieher für 2,5 Millionen Euro angeboten worden. Es soll sich um 1500 deutsche Steuerhinterzieher mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz handeln. Auch anderen Bundesländern wurden inzwischen brisante Steuerdaten offeriert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Bundesländern mit Billigung von Kanzlerin Angela Merkel nahe gelegt, die ihnen angebotenen Daten-CDs über mutmaßliche Steuerstraftäter zu kaufen.
Nachzahlung statt Strafe
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sichert Straffreiheit für den Fall zu, dass die Steuererklärung nachträglich mit Zusatzangaben ergänzt wird. Dann müssen Betroffene lediglich die Steuern plus Zinsen nachzahlen, sofern der Fall den Behörden nicht schon bekannt ist und bereits ermittelt wird.
Im Februar 2008 zahlte der Bundesnachrichtendienst einen Millionenbetrag für eine Datensammlung aus Liechtenstein. Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel wurde damals nachgewiesen, Steuern durch Geldanlagen in Liechtenstein hinterzogen zu haben. Nach Bekanntwerden der Affäre trat er zurück. Hunderte weitere Deutschen konnten der Steuerhinterziehung überführt werden.
Autor: Susanna Hayne (dpa, rtr)
Redaktion: Oliver Samson