Immer mehr Türken erhalten Asyl in Deutschland
3. März 2018
Die Anerkennungsquote für Asylanträge türkischer Staatsbürger sei im Januar auf 38,2 Prozent gestiegen, heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage im Parlament. Noch ein Jahr zuvor habe die Quote lediglich bei 6,4 Prozent gelegen, im Juli 2017 dann schon bei 22 Prozent. Insgesamt wurde im Januar 2018 über 1074 Asylanträge entschieden, 410 wurden von den Behörden bewilligt.
Für Sevin Dagdelen, die Vizevorsitzende der Linksfraktion, ist die gestiegene Zahl der Anerkennungsbescheide ein Indiz dafür, dass die Türkei "weder rechtsstaatlich noch demokratisch" ist. Die Linken-Abgeordnete, die die Anfrage an das Innenministerium gestellt hatte, nimmt die jüngste Statistik gleichzeitig zum Anlass, um die Türkei-Politik der Bundesregierung zu kritisieren. So sei es "politisch absolut unverantwortlich", weitere Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. "Statt eines Schmusekurses mit dem Regime Erdogans bedarf es eines sofortigen Rüstungsstopps", so Dagdelen.
Aus unterschiedlichen Gründen verfolgt
Günter Burkhardt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl geht davon aus, das vor allem Oppositionelle, Kurden und Journalisten in der Türkei einem "erheblichen Verfolgungsrisiko" ausgesetzt sind. Unter den Antragsstellern der vergangenen Monate waren dem Innenministerium zufolge aber auch Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige.
Nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2015 hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand verhängt und "Säuberungen" angeordnet. Seitdem sind mehr als 50.000 Menschen inhaftiert worden, mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen.
djo/uh (afp, dpa, kna)