Immer wieder Ärger mit den Zöllen

Geschäftsleute und Politiker von Peking bis Brüssel warnen, dass die Strafzölle, die US-Präsident Donald J. Trump für Stahl und Aluminium verhängt hat, zu einem Handelskrieg führen können,

Während die Zölle dazu gedacht sind, China davon abzuhalten, weiterhin billigen Stahl auf dem Weltmarkt anzubieten - und damit die Produkte anderer, einheimischer Wettbewerber auszustechen - befürchten Trumps Kritiker, dass dieser Schuss nach hinten losgehen könnte, indem er Produzenten und Verbraucher auf dem US-Markt trifft und so jene verletzt, denen er helfen möchte.

Der gegenwärtige Handelskonflikt ist nur ein Beispiel für viele andauernde Handelsstreitigkeiten, von denen einige bereits seit Jahrzehnten vor sich hin schwelen,  ohne Aussicht darauf, gelöst zu werden. Und während Washingtons Handelspartner (oder Handelsgegner) noch "Foul!" schreien, haben sie selbst auch immer wieder Strafzölle erhoben, wenn es ihnen in den Kram gepasst hat.

1. Stahl - ein ganz hartes Problem

Trump will den Import von Stahl mit 25 Prozent Zollabgabe belegen um so auf die massive Überproduktion in China zu reagieren. Obwohl diese Entscheidung einige US-Politiker verärgert und Washingtons Haupt-Handelspartner schockiert hat - das haben Trumps Vorgänger im Amt genauso gehalten. Barack Obama beispielsweise hat den Preis importierter kalt gewalzter Stahlbleche, wie sie die Autoindustrie braucht, so um 522 Prozent erhöht.

George W. Bush hatte 2002 den Zoll auf Import-Stahl angehoben, musste das aber wieder rückgängig machen, weil die US-Autobauer damit begannen, ihre Produktion dorthin zu verlegen, wo der Stahl billiger war. Die EU sah sich daraufhin gezwungen, eigene Zölle einzuführen, um den billigen Stahl, den die Chinesen nun nicht mehr in den USA verkaufen konnten, vom europäischen Markt fernzuhalten. 

Nun hat die EU den USA mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Lange bevor die aktuellen Abgaben spezifiziert worden waren, hatte die Union Zölle von bis zu 73 Prozent auf chinesischen Stahl eingeführt. Schließlich hatte sogar Peking selbst, um Chinas Stahlproduzenten ein wenig im Zaum zu halten, einen Exportzoll auf Billigstahl in Höhe 15 Prozent festgesetzt. Doch die Produzenten hatten diese Strafabgaben immer leicht umgehen können. Im Dezember hat Peking diese Abgabe wieder abgeschafft.

2. Gibt es noch US-Aluminium?

Der Präsident erlässt ebenso eine zehnprozentige Abgabe auf Import-Aluminium, ebenfalls angesichts chinesischer Überkapazitäten. Ungefähr die Hälfte der globalen Aluminium-Produktion kommt aus China, doch nur zehn Prozent davon geht in die USA - allerdings ist die Zahl jüngst deutlich gestiegen. Auf der anderen Seite importieren die USA 90 Prozent des von ihnen gebrauchten Aluminiums, während die US-Aluminium-Industrie zwischen 2013 und 2016 fast 60 Prozent ihrer Arbeitsplätze abgebaut hat.       

Die EU erhebt Aluminium-Import-Abgaben in Höhe von drei bis 7,5 Prozent. Wahrscheinlich werden bald Rufe europäischer Aluminium-Produzenten nach weiterem Schutz laut, angesichts billiger China-Exporte, die nun nach Europa statt in die USA kommen  werden. Zunächst einmal hat Brüssel Abgaben für etwa 100 US-Produkte angedroht: darunter Erdnussbutter, Orangensaft und Bourbon Whiskey.

3. Es geht nicht nur um Stahl

Während Strafzölle auf Stahl und Aluminium die Schlagzeilen beherrschen, hat Washington im vergangenen Monat fast unbemerkt die Abgaben auf Gusseisenprodukte erhöht - auch hier wegen der angeblich aggressiven Handelspolitik Pekings. Eine chinesische Firma hat es besonders hart getroffen: Für Ihre Produkte wurden 110 Prozent Zoll fällig, damit sie nicht billiger waren als die US-Konkurrenz.

Obwohl die EU von Trumps Plänen überrascht scheint, hat Brüssel seit Jahren schon Strafzölle auf viele chinesische Produkte erhoben, um sich gegen subventionierte chinesische Metalle zu schützen. Im Januar erhob Brüssel Abgaben in Höhe von 15 bis 38 Prozent auf chinesische Gussstahlerzeugnisse. Zurzeit gibt es mehr als 50 Anti-Dumping-Abgaben gegen chinesische Produkte, darunter Bügeleisen und Fahrräder.

4. Mit Autos ist das so eine Sache

Als die EU mit Gegenmaßnahmen auf Trumps Strafzollinitiative drohte, brachte Trump Zölle für europäische Autos ins Gespräch - nach Analysten-Meinung würde das deutsche und britische Luxusautohersteller schmerzhaft treffen. Die USA erheben eine 2,5-Prozent-Abgabe, die Europäer schlagen ihrerseits zehn Prozent drauf. China berechnet übrigens Importabgaben zwischen 25 und 31 Prozent auf alle eingeführten Autos und deren Einzelteile - bis 2016 war es sogar noch mehr.

In Verbindung mit anderen Abgaben führt das dazu, dass importierte Autos in China 70 bis 80 Prozent teurer sind als vergleichbare chinesische Wagen. Ausländische Produzenten werden so oft in 50:50-Joint Ventures mit einheimischen Firmen gezwungen, um diese Abgaben zu umgehen. Unlängst hat US-Präsident Trump damit gedroht, US-Autobauer mit Zöllen zwischen 15 und 35 Prozent zu belegen, wenn sie ihre Produktion weiter nach Mexiko verlegen sollten.

5. Solarmodule und Waschmaschinen

Die ersten Zölle hatte Trump 2018 gegen chinesische Solarmodule verhängt sowie gegen Waschmaschinen aus Südkorea und China. Der 30-Prozent-Abgabe auf Solarpanele folgte umgehend eine entsprechende Forderung der EU gegenüber chinesischen Importen. Indien schlug gleich richtig zu und verlangte 70 Prozent Import-Aufschlag.

6. Die Angst der Bauern

US-Farmer und Lebensmittelproduzenten fürchten die Antworten auf Trumps Zollpläne aus Brüssel oder Peking, denn China und die EU sind die Hauptabnehmer ihrer Waren. Sojabohnen, Getreide und andere kurzlebige Produkte, die verderben könnten, bevor ein Kompromiss gefunden sein könnte, sind besonders gefährdet. US-Firmen haben jüngst noch von Zoll-Kürzungen auf chinesischer Seite profitiert. Diese Kürzungen hatten etwa Fleisch und Whiskey betroffen, Peking hatte so versucht, die Kauflaune seiner Bürger zu stimulieren.

Washington und Brüssel sind seit Jahrzehnten darüber zerstritten, wie mit hormon-behandeltem US-Fleisch umzugehen sei, dessen Einfuhr die EU 1989 verboten hatte. Mit China hat die EU einen vergleichbaren Streit: Die Chinesen beklagen, dass die Import-Quote für Hühnchen aus dem Reich der Mitte zu niedrig angesetzt sei. 

7. Streit auch am Himmel

Im September hatte Washington versucht, dem kanadischen Flugzeugbauer Bombardier einen 300-Prozent-Zoll auf seine C-Serie beim Import in die USA aufs Auge zu drücken. US-Flugzeugbauer Boeing hatte behauptet, Bombardier verkaufe seine Maschinen an die US-Airline unter den eigentlichen Produktionskosten - das sei durch illegale Subventionen der englischen und kanadischen Regierung ermöglicht worden. Die US-Handelskommission ITC wies das allerdings zurück und bezeichnete den geforderten Strafzoll seinerseits als illegal.