Schwere Vorwürfe gegen Rheinmetall Italien

Es geht um einen Luftangriff auf ein Dorf im Nordwesten des Jemen am 8. Oktober 2016. Durch eine Bombe werden in Deir Al-Hajari sechs Menschen getötet, darunter vier Kinder und eine schwangere Frau. Regelmäßig fliegen die Kampfjets der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz Einsätze gegen Ziele im Jemen, dessen gestürzte Regierung sie unterstützt. In dem Dorf finden Aktivisten der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwantana Teile einer Lenkbombe vom Typ MK80 , auf denen ein Code Hinweise auf den Produzenten RWM Italia auf Sardinien gibt. RWM heißt: "Rheinmetall Waffe Munition" und ist eine Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns. 

Spur führt nach Italien

Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Italien und dem Jemen wirft nun den RWM-Managern vor, mit Exporten nach Saudi-Arabien von dem grausigen Krieg am Golf zu profitieren und Menschenrechtsverletzungen zu fördern. Die Beamten der italienischen Exportaufsichtsbehörde UAMA sollen beide Augen zugedrückt haben. Gegen RWM und UAMA wurde bei der Staatsanwaltschaft in Rom Strafanzeige gestellt.

Zu dem Bündnis zählen neben der jemenitischen Mwatana das Berliner European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie die italienischen Gruppen Rete Disarmo und Opal.

"In laufenden Konflikt hinein geliefert"

"Im Fokus der Anzeige stehen aktuelle und ehemalige hochrangige Mitarbeiter von RWM Italia. Unter diesen sind auch deutsche Rüstungsmanager", berichten Korrespondenten des Bayerischen Rundfunks (BR). Rheinmetall verfolge mit seinen Auslandstöchtern eine "sehr clevere Unternehmensstrategie", da die Exportrichtlinien in Deutschland restriktiver als anderswo seien, sagte Linde Bryk vom ECCHR. Dessen Anwalt Wolfgang Kaleck kritisierte im Magazin "Stern", Rheinmetall habe "in einen laufenden Konflikt hinein geliefert". 

Das deutsche Unternehmen steht seit Jahren wiederholt am Pranger wegen der Lieferung von Waffen, Munition und Militärrechnologie an Saudi-Arabien, teils über den Umweg per Italien oder auch Südafrika. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagen unter anderem Waffenlieferungen in Konfliktgebiete.

"Bestandsschutz" für Rüstungsverträge 

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2018 Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt, Hauptempfängerland war Saudi-Arabien.

SC/sti (dpa, BR)