Indiens neuer Präsident Kovind
20. Juli 2017
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gehören sowohl der Premierminister, Narendra Modi, als auch der Präsident der "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) an, einer radikal-hinduistischen Kaderorganisation, deren politischer Flügel die derzeit regierende hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) ist. Am 19. August wird aller Voraussicht nach noch ein RSS-Vertreter hinzustoßen. Dann wählt Indien nämlich auch einen neuen Vizepräsidenten.
Ram Nath Kovind stammt aus Kanpur im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh. Er selbst ist zwar Dalit, hat sich bislang aber nicht damit hervorgetan, sich allzu sehr für die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation seiner Kaste einzusetzen. Der Jurist ist zwar ein eloquenter Redner, was ihm 2010 dazu verholfen hat, zum nationalen Sprecher der damals noch oppositionellen BJP ernannt zu werden. Dennoch blieb er auch danach ein politisch relativ unbeschriebenes Blatt. Es dürfte Kovind schwer fallen, aus dem Schatten des Premierministers Narendra Modi zu treten.
Ein unbeschriebenes Blatt
Der indische Präsident übt – ähnlich wie der deutsche Bundespräsident - vor allem repräsentative Funktionen aus: er wacht über die Einhaltung der Verfassung und dient als moralischer Eckpfeiler für die amtierende Regierung. In Zeiten politischer Unsicherheit und Instabilität wird seine Rolle besonders wichtig, da er entscheiden kann, wer die Regierungsbildung des Landes übernehmen darf. Der Präsident kann auch Gesetzentwürfe aus verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnen und sie zur Überarbeitung ans Parlament zurückgeben.
Kovind hat zwar erklärt, dass er seine Pflichten als Präsident aus einer "neutralen" Position heraus wahrnehmen will. Es dürfte aber spannend zu sehen sein, wie der Hindu-Nationalist seine Rolle als Wahrer der Verfassung ausüben wird, wenn deren säkularer Charakter in Gefahr geraten sollte. Seine Vorgänger blieben ihren Prinzipien in solchen Fällen treu und betonten stets die Grund- und Minderheitenrechte, die die indische Verfassung vorgibt. Es wird spannend zu sehen, ob auch Kovind die Interessen der Armen und Abgehängten gegen die Mächtigen verteidigen wird. Um dies zu tun, muss Kovind seinen hindu-nationalistischen Background beiseite schieben und wahrlich überparteilich agieren.