"In Ruanda herrschen Frieden, Sicherheit und Stabilität"

Offiziell herrscht seit 2002 Frieden zwischen Ruanda und dem großen Nachbarland im Westen, der Demokratischen Republik Kongo. Nach fünfjährigem Krieg hatten beide Länder damals den Friedensvertrag von Pretoria unterzeichnet. Die weiter schwelenden Spannungen brachen jedoch offen wieder aus, als Rebellen Anfang Juni 2004 in der ostkongolesischen Grenzstadt Bukavu einfielen. Der kongolesische Präsident Kabila warf Ruanda daraufhin vor, die Rebellen unterstützt zu haben und ließ 20.000 Soldaten entlang der Grenze aufmarschieren. Ein Krisentreffen zwischen Kabila und Kagame wurde anberaumt, Nigeria vermittelte.

"Die Lösung ist noch nicht umgesetzt"

"In Ruanda herrschen Frieden, Sicherheit und Stabilität", betonte Präsident Paul Kagame gegenüber der Deutschen Welle, nahm aber auch zum jüngsten Konflikt mit dem Kongo Stellung: "Das Problem ist doch folgendes: Wir haben die ruandischen Truppen aus dem Kongo zurückgezogen, aber das Problem der Hutu-Milizen und früheren Soldaten im Kongo ist noch nicht gelöst. Das macht unsere Beziehungen zum Kongo schwierig. Daran arbeiten wir. Kürzlich habe ich mich mit dem kongolesischen Präsidenten Kabila getroffen, Gastgeber war der nigerianische Präsident Obasanjo. Wir haben das Problem noch einmal analysiert, und wir waren alle der Auffassung, dass das Friedensabkommen von Pretoria unser Maßstab sein muss. Das ist ja eigentlich schon die Lösung, nur ist es noch nicht umgesetzt."

Nach dem Völkermord in Ruanda 1994 seien viele der Täter in den Kongo geflüchtet, erklärte Kagame, der seit 2000 an der Spitze des Landes steht. Im Friedensvertrag von 2002 hatte sich die kongolesische Regierung verpflichtet, die Hutu-Milizen zu entwaffnen, ist dieser Zusage nach Ansicht Kagames aber nicht nachgekommen. "Was nützen die besten Abkommen, wenn sie nicht umgesetzt werden?", kritisierte Kagame. Er hofft, dass der Konflikt unter Vermittlung der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen bewältigt werden kann.

Deutsche Hilfe

Die Bundesregierung forderte Kagame auf, sich ebenfalls um Deeskalation zu bemühen und kündigte weitere Unterstützung an. Die deutsche Regierung fördert die Wirtschaftsentwicklung in Ruanda, das eines der ärmsten Länder der Erde ist. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in dem Zwergstaat sind ungünstig, unter anderem durch das hohe Bevölkerungswachstum und die Landknappheit. Rund 40 Prozent des Staatshaushalts kommen von ausländischen Gebern. Trotzdem sind beim Wirtschaftswachstum Erfolge zu verzeichnen: "Unsere Wirtschaft wächst jetzt, aber es stimmt, dass die Früchte dieses Wachstums noch nicht bei der Bevölkerung angekommen sind. Aber das wird mit der Zeit kommen, wenn die Wirtschaft weiter wächst", sagte Kagame.

Landesweite Dorfgerichte

Neben der Bekämpfung der Armut ist die Aufarbeitung des Völkermords von vor zehn Jahren eine der schwierigsten Aufgaben für Regierung und Bevölkerung. Präsident Kagame will künftig Dorfgerichte landesweit über die mutmaßlichen Täter urteilen lassen. Auf die Frage, warum bisher so wenige der Drahtzieher des Völkermords zur Rechenschaft gezogen wurden, sagte Kagame, die meisten von ihnen seien im Ausland untergetaucht. "Es ist in erster Linie die Aufgabe des internationalen UN-Tribunals für Ruanda, den Anführern des Völkermords den Prozess zu machen. Wenn wir die Möglichkeit hätten, der Täter habhaft zu werden, würden wir sie gern selbst vor Gericht stellen. Wir haben sie nicht deshalb nicht verurteilt, weil wir es nicht wollten, sondern weil wir keinen Zugriff auf sie hatten."