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Indien und EU suchen gegenseitige Nähe

7. September 2005

Indien und die EU wollen stärker zusammenarbeiten - beim Handel und bei der Atomenergie. Der indische Premier Manmohan Singh und sein britischer Amtskollege Tony Blair haben das in einen Aktionsplan gegossen.

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Hochkarätiger Besuch bei Manmohan Singh (rechts)Bild: AP
Der britische premier Tony Blair am Grab von Mahatma Ghandi
Der britische Premier Tony Blair am Grab von Mahatma GandhiBild: AP

"Der 'Gemeinsame Aktionsplan' bringt die Beziehungen zwischen der EU und Indien auf ein neues, höheres und intensiveres Niveau", sagte Blair, der außerdem von einem "Wendepunkt" sprach. "Meiner Meinung nach ist das lange überfällig gewesen." Manmohan Singh nannte den Aktionsplan einzigartig und einen Wegweiser für die künftige Zusammenarbeit. Im Rahmen ihrer strategischen Partnerschaft haben die EU und Indien den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen und eine stärkere Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf beschlossen.

Indien klopft beim EU-Markt an

Außer den Politikern waren auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter aus Großbritannien und anderen EU-Staaten gekommen, die in Indien ihre Geschäftsbasis ausbauen oder Nischen besetzen wollen. Indien ist Asiens drittgrößte Volkswirtschaft und steuert im laufenden Fiskaljahr auf eine Wachstumsrate von sieben Prozent zu. Zugleich ist die EU für Indien der größte Exportmarkt - fast ein Viertel aller indischen Ausfuhren geht in die EU-Staaten.

Die Verbesserung der indisch-europäischen Handelsbeziehungen ist ein Problem, das aber vor allem Indien auf den Nägeln brennt. Handelsminister Kamal Nath beklagte die Schutzmaßnahmen der EU, die für indische Produkte den Marktzugang blockieren würden. Insbesondere Textilien, Elektro-, Chemie- und Pharmaprodukte sowie Stahl seien davon betroffen. Eine Gruppe von 20 Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt die Position Indiens.

GPS mit Galileo Sat
Indien darf bei Europas Satellitenortungssystem Galileo mitmachenBild: AP

Singh verkündete außerdem, seine Regierung habe den Kauf von 43 Airbus-Flugzeugen im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar (1,76 Milliarden Euro) für die staatliche Fluggesellschaft Indian Airlines genehmigt. Blair nannte das Geschäft "ein sehr willkommenes Zeichen" für die sich entwickelnden Handelsbeziehungen zwischen Indien und der EU. Beide Seiten vereinbarten auch eine Beteiligung Indiens am europäischen Satellitenortungssystem Galileo. Die EU lud Indien ein, sich an der internationalen Fusionsforschungsanlage ITER zu beteiligen.

Historisches Treffen

In der gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten "die essenzielle Rolle der Vereinten Nationen bei der Wahrung des internationalen Friedens". Singh sagte zu Indiens Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat: "Wir haben nicht aufgegeben." Indien bemüht sich in der so genannten G-4-Gruppe gemeinsam mit Deutschland, Japan und Brasilien um den Einzug in das Gremium. Blair sagte, Großbritannien unterstütze Indien. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats spiegele derzeit nicht die Wirklichkeit wider.

UN-Sicherheitsrat
Indien will nach wie vor in UN-SicherheitsratBild: ap

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete den sechsten EU-Indien-Gipfel als historisch. Die europäische Delegation war so hochrangig besetzt wie noch nie in der Geschichte der seit dem Jahr 2000 jährlich stattfindenden Gespräche. Neben Blair nahmen Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Außenbeauftragte Javier Solana, Ferrero-Waldner und Handelskommissar Peter Mandelson an den Gesprächen teil. Indien gilt als eine der kommenden globalen Wirtschaftsmächte. Die 2004 vereinbarte strategische Partnerschaft, die Indien auf eine Stufe mit EU-Partnern wie den USA, China und Russland stellt, werde nun mit Leben gefüllt, sagte Ferrero-Waldner. "Wir meinen es ernst."

Bilateriales Treffen mit Großbritannien folgt

3. Atomtest der indischen Regierung in der Thar Wüste, 11. Mai 1998
Die Atomtests sind Vergangenheit - Großbritannien will Indien möglicherweise dabei unterstützen, die Kernenergie friedlich zu nutzenBild: AP

Blair wird am Donnerstag (8.9.2005) bilaterale Gespräche führen. Unter anderem dürfte er darauf dringen, dass Indien seine Anstrengungen im Kampf gegen klimaschädliche Treibhausgase verstärkt. Aus indischen Regierungskreisen verlautete, auch die Frage einer verstärkten Kooperation zwischen Großbritannien und Indien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie könnte zur Sprache kommen. Großbritannien hatte im August 2005 angekündigt, seine Exportkontrollen für zivile Nukleartechnologie-Lieferungen an die Atommacht Indien zu lockern. Auch die USA hatten zuvor eine verstärkte Kooperation bei der Entwicklung der zivilen Nutzung der Kernenergie in Indien angekündigt. Das südasiatische Land war weltweit verurteilt worden, nachdem es 1998 unterirdische Atombombentests ausgeführt hatte. (reh / arn)