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Politik

Indiens Premier zieht Agrarreform zurück

19. November 2021

Überraschend lenkt die Regierung ein: Kurz vor den Wahlen im größten Bundesstaat Uttar Pradesh und im Punjab will sie ein wichtiges Streitthema abräumen.

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Indien | Agrarreform - Protest der Landwirte
"Keine Bauern - keine Nahrung": Monatelang hatten Landwirte die Hauptstadt Neu Delhi belagert (Archivbild)Bild: Haripriya/Pacific Press/picture alliance

Nach fast einjährigen Protesten zieht Indiens Premierminister Narendra Modi eine kontroverse Agrarreform zurück. Er rief Tausende Landwirte, die monatelang rund um die Hauptstadt Neu Delhi demonstriert hatten, zur Rückkehr in ihre Dörfer auf. Die Bauern hatten während der Proteste nahe dem politischen Zentrum in Zelten kampiert. Für die Regierung war der anhaltende Widerstand eine der größten Krisen ihrer bisherigen Amtszeit.

Die Landwirtschaft in Indien gilt als ineffizient und reformbedürftig. Wie Änderungen auszusehen hätten, ist allerdings höchst umstritten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt vom Agrarsektor. Meist sind es Kleinbauern, die wenig Alternativen haben. Ihnen hatte die Regierung höhere Einkommen versprochen - durch privatwirtschaftliche Regelungen.

Indien | Agrarreform - Protest der Landwirte
Die Bauern fürchten, nach einer Deregulierung könnten Großunternehmen die Preise drücken (Archivbild)Bild: Yawar Nazir/Getty Images

Konkret sollten die nun gekippten Gesetze es Firmen erleichtern, direkt bei den Bauern einzukaufen. Bislang wird Getreide überwiegend in staatlich organisierten Großmärkten mit Mittelsmännern zu garantierten Mindestpreisen gehandelt. Die Regierung versuchte, Bauernvertreter in mehreren Gesprächsrunden von den geplanten Änderungen zu überzeugen, was jedoch nicht gelang. Die Landwirte befürchten, der Druck großer Unternehmer auf die Erzeuger würde zu niedrigeren Erlösen führen.

Dass der Premier die Reform zum jetzigen Zeitpunkt strich und dies öffentlichkeitswirksam in einer Fernsehansprache verkündete, dürfte auch den anstehenden Wahlen im einwohnerstärksten Bundesstaat Uttar Pradesh und im Punjab geschuldet sein. Denn dort sieht sich Modis hindunationalistische Partei starker Konkurrenz gegenüber. Viele der protestierenden Landwirte stammen aus dem Punjab, der von Ackerbau und Viehzucht geprägt ist.

jj/fab (dpa, afp, rtr, ap)