Inflation: Ziele und Zerrbilder
28. Januar 2016
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschreibt die Aufgabe der Europäischen Zentralbank so: "Vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 282.
Was aber ist Preisstabilität? Die EZB definiert sie als eine Inflation von unterhalb, aber nahe zwei Prozent. Ein ähnliches Ziel verfolgte schon die Deutsche Bundesbank, die vor der Euroumstellung 1,75 Prozent anpeilte. Auch andere große Notenbanken, etwa in den USA oder Großbritannien, haben ein Zwei-Prozent-Ziel.
Null, eineinhalb, zwei?
Letztlich sei es egal, "ob man nun zwei oder 1,5 Prozent nimmt", sagt Kai Carstensen, Professor für Ökonometrie an der Universität Kiel. "Man möchte nur ein wenig Abstand zur Null-Linie haben." Denn sinkende Preise sollen vermieden werden, weil Deflation in der Geldpolitik als gefährlicher gilt als Inflation. Dann verdienen Unternehmen weniger, stellen Investitionen zurück und entlassen Mitarbeiter, während die Schulden gleich bleiben.
Dass es aber überhaupt ein verlässliches Inflationsziel gibt, ist enorm wichtig für langfristige Planungen. Gewerkschaften orientieren sich bei Lohnverhandlungen ebenso am Inflationsziel wie Investoren und Kreditgeber. Nur weil alle an das langfristige Ziel glauben, gebe es für Staaten, Firmen und Haushalte überhaupt die Möglichkeit, sich langfristig zu festen Zinsen zu verschulden, sagt Carstensen im DW-Gespräch.
"Wenn die EZB nun sagt: Wir erreichen unser Ziel nicht und ändern es deshalb, dann entsteht Unsicherheit", sagt Carstensen. "Denn was macht die Bank beim nächsten Mal, wenn die Inflation wieder steigt? Erhört sie dann ihr Ziel auf drei, vier oder fünf Prozent?" Wegen dieser Unsicherheit habe es in Spanien oder Griechenland vor Einführung des Euro keine günstigen langfristigen Kredite gegeben.
Macht sich die EZB "lächerlich"?
Die EZB rechtfertigt mit der derzeit niedrigen Inflation ihre extrem lockere Geldpolitik. Sie hat die Leitzinsen auf fast Null gesenkt und pumpt zusätzlich jeden Monat 60 Milliarden Euro in die Märkte, indem sie Anleihen kauft. All das treibt in der Theorie die Inflation in die Höhe. Doch die Maßnahmen verpuffen, die Inflation bleibt niedrig.
Das liegt vor allem am niedrigen Ölpreis, sagt Carsten Brzeski, Chefökonom der Bank ING-DiBa. Die Zentralbank sollte daher eine Inflation irgendwo zwischen null und zwei Prozent "einfach akzeptieren", sonst laufe sie Gefahr, sich "lächerlich" zu machen. "Jeder weiß doch, dass die EZB die Ölpreise nicht beeinflussen kann - es sei denn sie fängt an, Ölfässer zu kaufen."
Im Kern gehe es daher gar nicht um die Inflation, sondern um den Versuch der EZB, die Konjunktur in der Eurozone zu stimulieren. "Für mich hat die EZB die niedrigen Inflationsraten dazu benutzt, ihre extrem lockere Geldpolitik zu verkaufen - nicht nur nach außen, sondern auch intern", sagt Brzeski im DW-Gespräch.
Verkaufsargumente
Der Verweis auf das verfehlte Inflationsziel habe sich "fantastisch geeignet", um sich auch die Zustimmung der deutschen Vertreter im EZB-Rat zu sichern, die einer lockeren Geldpolitik sehr ablehnend gegenüberstanden.
Das Anleihekaufprogramm der EZB sieht vor, mehr als tausend Milliarden Euro in den Markt zu spülen. Dadurch sollen sich die Kreditbedingungen für Unternehmer und Verbraucher verbessern, insbesondere in den Krisenstaaten der Union. Wenn die wieder investieren und konsumieren, so das Kalkül, zieht auch die Konjunktur wieder an. Gleichzeitig kann ein schwächerer Euro die Exportchancen europäischer Firmen verbessern.
Doch der Erfolg ist bisher ausgeblieben, auch wegen der hohen Verschuldung und der schwachen Weltkonjunktur. Welcher Unternehmer leiht sich Geld für Investitionen, wenn er nicht damit rechnen kann, dass sich seine Produkte auch verkaufen?
Grenzen der Geldpolitik
Trotzdem beruft sich EZB-Chef Mario Draghi immer auf den Kampf gegen die niedrige Inflation und das Gespenst der Deflation, denn nur diese Argumentation ist durch sein Mandat gedeckt, die Preisstabilität zu sichern. "Die EZB braucht ein Argument", sagt Brzeski, "sie kann ja nicht sagen, wir machen das eigentlich nur, um den Euro zu schwächen oder den Ländern in Südeuropa mehr Zeit zu kaufen. Das käme nicht so gut an."
In der Diskussion über das richtige Inflationsziel geht es also eigentlich um die Frage, wieviel Freiraum die EZB für eine Politik zugestanden wird, die nicht ihre Hauptaufgabe ist. Draghi appelliert regelmäßig an die Euroländer, die Zeit, die er ihnen verschafft, für Strukturreformen und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Der Prozess geht, wenn überhaupt, nur sehr langsam voran.
Doch was wäre, wenn Draghi die Märkte nicht mit Geld fluten würde? Wahrscheinlich müssten die Krisenstaaten der Eurozone dann so hohe Zinsen für ihre Staatsschulden zahlen, dass die Eurozone explodieren würde. Ähnliches drohte bereits 2012, bevor Draghi versprach, "alles Nötige" zur Rettung des Euro zu unternehmen.