Innenministerin Faeser verlängert Grenzüberwachung
8. Dezember 2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Februar verlängern. Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor.
In der "Rheinischen Post" zeigte sich die SPD-Politikerin überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität: "Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich." Seit Einführung der Kontrollen Mitte Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst.
Die Kontrollen würden ohne Verlängerung am 15. Dezember enden. "Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten", sagte Faeser. An den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz seien durch die Maßnahmen rund 9200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4370 Fällen Maßnahmen getroffen worden, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien.
Skepzis bei der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen allerdings für ungeeignet. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post": "Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern."
Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe. Zu klären sei, "ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird", sagte Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine hochsensible Sicherheitslage.
Laut einer BAMF-Statistik haben Im November elf Prozent mehr Menschen einen Erstantrag auf Schutz in Deutschland gestellt als im Oktober. Die Gesamtzahl der Asylerstanträge in diesem Jahr erreichte bereits im November die von den Bundesländern prognostizierte Marke von 300.000.
Insgesamt wurden knapp 305.000 Anträge gestellt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hauptherkunftsstaaten der Schutzsuchenden waren Syrien, die Türkei und Afghanistan.
Laut BAMF liegt die Schutzquote für Syrer und Afghanen hoch, nämlich bei 88 und 76 Prozent. Asylanträge von Menschen aus der Türkei würden dagegen nur in rund 14 Prozent der Fälle anerkannt.
AR/uh (epd, dpa, rtr)