Internationale Sorge
23. Juni 2008
Nach dem Rückzug der Opposition von der Präsidentenwahl in Simbabwe hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über die Lage in dem afrikanischen Land geäußert. Die politische Situation entwickle sich "zutiefst beunruhigend", erklärte ein Sprecher Bans am Sonntag (22.6.2008) in New York.
Trotz zahlreicher Appelle der internationalen Gemeinschaft habe die Regierung die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen nicht geschaffen. Dies lasse nichts Gutes ahnen für die Zukunft der Demokratie in Simbabwe, sagte der Sprecher weiter.
Gewalt mache freie Wahlen unmöglich
Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai hatte zuvor in der Hauptstadt Harare angekündigt, er werde nicht an der Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juni teilnehmen. Die massive Gewalt gegen seine Anhänger mache freie Wahlen unmöglich. Nach Angaben der Oppositionspartei "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MCD) sind in den Wochen zuvor mehr als 70 ihrer Anhänger getötet worden.
Die Serie von Gewalt und Einschüchterungen hätten der Bevölkerung sowie dem Land großen Schaden zugefügt und müssten unverzüglich enden, sagte der Sprecher Bans weiter. Der UN-Generalsekretär plädierte dafür, die Wahl zu verschieben. Die Vereinten Nationen seien bereit, gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) nach einer Lösung der politischen Krise zu suchen.
"Parodie von Demokratie"
Die Entscheidung Tsvangirais sei angesichts der Gewalt und den Einschüchterungen "verständlich", erklärte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Sonntag in Brüssel. Unter diesen Bedingungen sei die Wahl zu einer "Parodie von Demokratie" geworden, die dem Afrika von heute nicht würdig sei. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel forderte die AU-Staaten auf, die Situation in zu verurteilen und nach einer Lösung der Krise zu suchen.
Die Bundesregierung hat den Rückzug Tsvangirais von der Stichwahl bedauert und Präsident Mugabe zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Montag in Berlin von einer erzwungenen Entscheidung und einem schweren Schlag für Simbabwe. "Wo Menschen um ihr Leben fürchten, weil sie für die Opposition stimmen, ist Demokratie eine Farce", so der Minister.
Die Regierung von Präsident Mugabe bekräftige "ihre Unrechtmäßigkeit Tag für Tag", sagte eine US-Regierungssprecherin am Sonntag in Washington. Die US-Regierung wolle zu Beginn der Woche im UN-Sicherheitsrat weitere Schritte im Umgang mit der Krise in dem südostafrikanischen Land berate, sagte die Sprecherin.
Vermittler Südafrika lehnt UN-Einmischung ab
Südafrikas Präsident Thabo Mbeki rief die politischen Führer im Nachbarland zu Verhandlungen auf. Mugabe und Tsvangirai müssten direkt miteinander reden, forderte Mbeki am Sonntag nach Angaben der südafrikanischen Nachrichtenagentur SAPA. Beide Seiten müssten zu einer Einigung darüber kommen, "was in ihrem Land geschehen soll". Mbeki vermittelt im Auftrag der 14 SADC-Staaten in Simbabwe. Im Gegensatz zu westlichen Staaten lehnt Südafrika die Behandlung der Krise im UN-Sicherheitsrat ab.
Die Regierung in Simbabwe hat ihre Anhänger unterdessen aufgerufen, die Kampagne für die Stichwahl um das Präsidentenamt am Freitag fortzusetzen. In der Regierungspresse hieß es am Montag (23.6.08), es sei nicht sicher, dass sich Tsvangirai tatsächlich, wie von ihm angekündigt, vom zweiten Wahlgang zurückziehe. Die als Sprachrohr von Präsident Robert Mugabe geltende Zeitung "The Herald" zitierte Justizminister Patrick Chinamasa mit den Worten, dies sei das elfte Mal, dass Tsvangirai seinen Rückzug von der Stichwahl ankündige, und jedes Mal habe er ihn aufgefordert, dies schriftlich zu tun. Chinamasa sagte demnach am Sonntag, die Regierungspartei ZANU-PF nehme Tsvangirais Drohung nicht ernst und setze den Wahlkampf fort.
Am 29. März hatte die MDC des Oppositionsführers die Parlamentswahl gewonnen. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl erzielte Tsvangirai im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit. (kap)