Internationaler Druck auf Gaddafi wächst
25. Februar 2011
Angesichts des blutigen Vorgehens der libyschen Führung gegen die Protestbewegung will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Staatschef Muammar al Gaddafi massiv verstärken. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Freitag (25.02.2011) mit, dass die Europäische Union ein Paket von Sanktionen gegen Libyen plane, so unter anderem Reisebeschränkungen und Kontensperrungen. Ashton äußerte sich am Rande eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern auf Schloss Gödöllo bei Budapest. Über die Sanktionen solle nun "so schnell wie möglich" beraten werden. Derzeit gebe es jedoch keine Diskussion über einen militärischen Einsatz.
"Gaddafi darf nicht ungestraft davonkommen"
Großbritannien und Frankreich forderten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, Sanktionen gegen die libysche Führung zu verhängen, vor allem ein völliges Ein- und Ausfuhrverbot für Waffen. "Die Lage ist sehr ernst", sagte die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie. Alles weise darauf hin, dass es "hunderte Tote" gebe, deshalb dürfe das Regime von Gaddafi nicht ungestraft davonkommen.
Das höchste UN-Gremium müsse "eine starke Entschließung" verabschieden, sagte die Außenministerin. Außerdem solle der Sicherheitsrat auch den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, damit dieser Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufnimmt. Der UN-Sicherheitsrat will am Freitagabend (21.00 Uhr MEZ) in New York zusammenkommen. Frankreich und Großbritannien haben einen ständigen Sitz in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen.
Waffenembargo, Reiseverbote, Einfrieren von Vermögen
Auch US-Präsident Barack Obama und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprachen sich für Maßnahmen gegen Tripolis aus. Infrage kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Territorium. Die USA wollen sich zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der "schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden" einsetzen.
Wirtschaftliche Sanktionen jedoch lehnt Westerwelle derzeit ab. Es sei zu früh, darüber zu reden, sagte er im Deutschlandfunk. "Wir wollen die Herrscherfamilie treffen, nicht das Volk." Wichtig sei zunächst auch eine geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft.
Kein militärisches Eingreifen der NATO
Auch die NATO befasst sich mit der Lage in Libyen. Diplomaten sagten aber, ein unmittelbares militärisches Eingreifen der NATO sei nicht geplant. Das Bündnis könne aber Initiativen einzelner Mitgliedsländer koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen traf am Freitag in Gödöllö mit den Verteidigungsministern der EU-Länder zusammen. Der NATO gehören 21 der 28 EU-Staaten an. Mit den Ressortchefs besprach er, wie Hilfsbedürftige in Libyen unterstützt und die Folgen der Gewalt begrenzt werden können.
Das libysche Außenministerium wiederum veröffentlichte einen Aufruf an die "fünf Supermächte". Darin hieß es, diese Länder sollten sich selbst davon überzeugen, dass die libysche Armee nur Waffendepots in der Wüste bombardiert habe und keine zivilen Ziele.
Autor: Stephan Stickelmann (afp dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Martin Schrader