Internetkontrolle in der Türkei
11. September 2014
Die Telekommunikationsbehörde (TIB) wird zukünftig mehr Macht haben. Sie kann die Daten der Internetnutzer nach Belieben sammeln - ganz ohne richterlichen Beschluss. Darüber hinaus wird auch die Sperrung von Internetseiten oder deren Inhalten ohne Gerichtsbeschluss erleichtert. Drei Gründe für Sperrungen sind im Gesetz neu aufgeführt: "Bedrohung der nationalen Sicherheit", "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und "Verhinderung von Verbrechen".
Bislang kann die Telekommunikationsbehörde die Daten aus dem Internetverkehr von bestimmten Personen nur auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses sammeln. Bestimmte Web-Seiten dürfen außerdem nur gesperrt werden, wenn die Privatsphäre einer Person bedroht ist. Die aktuell gültige Fassung des Internetgesetzes trat im Februar in Kraft, nachdem der Korruptionsskandal der türkischen Regierung aufgedeckt wurde.
Wesentliche Regelungen bleiben auch in der neuen Version erhalten: Innerhalb von vier Stunden müssen Internetanbieter die Anordnung der Behörde zur Sperrung einer bestimmten Seite durchführen; innerhalb von 24 Stunden muss die Behördenleitung ihre Entscheidung bei einem Gericht einreichen, um einen Beschluss zu erwirken. Der Richter muss anschließend innerhalb von 48 Stunden einen Gerichtsbeschluss erlassen.
"Das Land verwandelt sich in einen Überwachungsstaat"
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die neue und erweiterte Version des Gesetzes schon unterzeichnet und damit ist das Gesetz in Kraft getreten. Schon jetzt ist die Kritik aber groß. Das Internetgesetz in der aktuell gültigen Fassung sei ohnehin schon repressiv genug, so Asli Tunc, Medienexpertin an der Bilgi Universität in Istanbul. "Die Änderung erreicht nun eine neue Dimension. Die Telekommunikationsbehörde kann sich nun auf mehr Gründe berufen, wenn sie eine Seite sperren lassen will. Außerdem kann sie den gesamten Internetverkehr von Normalbürgern ohne richterlichen Beschluss sammeln. Das Land verwandelt sich in einen Überwachungsstaat", sagt Tunc im DW-Gespräch. Dadurch sei die Meinungsfreiheit zunehmend gefährdet.
Die Änderung verstoße gegen die Verfassung, sagt Tunc. "Eine staatliche Institution wie die Telekommunikationsbehörde darf allein aufgrund der Gewaltenteilung nicht solch eine Macht zur Überwachung haben", kritisiert Tunc. Zudem seien die Strafen für Internetnutzer gestiegen, die gegen das Gesetz verstoßen. Das alte Gesetz sieht Strafen von umgerechnet rund 3600 Euro vor, nun sollen sie auf 50.000 Lira - rund 17.800 Euro - erhöht werden können. "Diese Summe kann jedem in Rechnung gestellt werden, der beispielsweise Atatürk, den Gründer der Republik, nach Meinung der Behörde beleidigt. Dabei kann man bestimmte Worte auf sehr unterschiedliche Weise auslegen. Solch eine Summe ist für viele Bürger nicht bezahlbar", so Tunc.
Zur Selbstzensur gezwungen
"Die Verschärfung des Internetgesetzes ist sehr effektiv, weil Seiten nun aus mehreren Gründen blockiert werden können. Der juristische Prozess, um eine Seite wieder zu entsperren, kann Wochen oder Monate dauern. Für normale Bürger, die gegen eine Sperre klagen wollen, ist das eine Tortur. Juristische Prozesse verlaufen in der Türkei sehr schleppend", sagt Erkan Saka im DW-Gespräch. Der 39-Jährige ist seit zehn Jahren als regierungskritischer Blogger aktiv und befürchtet eine Sperrung seiner eigenen Seite. "Ich blogge vorwiegend auf Englisch, und wenn die Regierung auf die Idee kommt, fremdsprachige Seiten einzuschränken, könnte ich auch zum Opfer werden. Dadurch wird man zur Selbstzensur gezwungen", so Saka.
Der Blogger verweist auf technische Tricks, mit denen Internetnutzer die Sperrung von bestimmten Seiten umgehen können. Mit Hilfe von virtuellen privaten Netzwerken (VPN) kann man einerseits sichere Kommunikationswege aufbauen und andererseits eigene Spuren im Internet verwischen. "Doch nicht alle Bürger haben dieses technische Know-How", sagt Saka.
Auch die Kontrolle der Daten aus dem Internetverkehr durch die Telekommunikationsbehörde bedeute eine Einschränkung der persönlichen Freiheit der Bürger, betont Saka. "Alles, was ich als Normalbürger von nun an im Internet mache, kann von der Behörde gespeichert werden. Damit hat die Regierung direkten Zugang zu meinen Daten. Natürlich ist es wichtig, die nationale Sicherheit zu schützen, aber wir wissen aus Erfahrung, dass die AKP-Regierung die Meinungsfreiheit ohnehin unterbinden möchte und solch ein Gesetz auch dazu gedacht ist", sagt Saka.