Eberle: Keine Hoffnung für Pressefreiheit in der Türkei

Herr Eberle, Deniz Yücel soll mit seinen Artikeln für die Tageszeitung "Die Welt" die türkische Bevölkerung aufgewiegelt und Terror propagiert haben. Kennen Sie solche Vorwürfe gegen Journalisten in der Türkei?

Ja, das Problem, dem sich Journalisten in der Türkei ausgesetzt sehen, ist eine sehr vage Gesetzgebung, insbesondere die Anti-Terror-Gesetzgebung. Die Gerichte handhaben es so, dass schon eine neutrale Berichterstattung über Terroranschläge als Terror-Propaganda interpretiert werden kann. Das hängt wiederum damit zusammen, dass Richter häufig aus der Ministerialbürokratie rekrutiert werden und dann eine Neigung zu einer Rechtsprechung haben, die zu Lasten der Journalisten geht. Häufig setzen sie auch Vorgaben von oben um, Äußerungen etwa von Staatspräsident Erdogan, die dann so Einfluss nehmen auf die Rechtsprechung.

In der türkischen Verfassung heißt es: "Die Presse ist frei, Zensur findet nicht statt." Aber sind Presse- und Meinungsfreiheit gewährleistet?

Aus meiner Sicht sind sie nicht gewährleistet wegen dieser Gesetzgebung und wegen der darauf aufbauenden Rechtsprechung. Es kommt hinzu: nach der Strafprozessordnung können Journalisten in Haft genommen werden, ohne dass ihnen ein Grund genannt wird. Spätestens nach 14 Tagen muss dann ein Richter die Ingewahrsamnahme überprüfen. Das ist auch bei Deniz Yücel so erfolgt. Danach kann der Betreffende in Untersuchungshaft genommen werden. Auch das war hier der Fall. Und diese Untersuchungshaft kann bis zu fünf Jahre dauern, ohne dass es zu einer Anklage kommt. Und das ist ein Riesenproblem. Im Prinzip nimmt das schon die Bestrafung vorweg.

Journalisten wie Deniz Yücel sind also Opfer einer Antiterrorgesetzgebung und Gerichten, die zwischen Terroristen und Journalisten, die über Terror schreiben, nicht unterscheiden?

Genau so ist es.

Was macht das mit Journalisten, die erleben, wie kritisch berichtende Kollegen im Gefängnis landen?

Wenn die Gesetze so sind, dass nicht frei geschrieben werden kann, dass die Journalisten die Schere im Kopf haben – aus Angst, ins Gefängnis zu kommen – dann ist das keine garantierte Pressefreiheit. Es kommt zu Selbstzensur. Nicht jeder ist so stark, dass er sagt: "Ich schreibe hier kritisch und nehme in Kauf, dass ich ins Gefängnis gehe."

"Der sanfte Druck von oben"

Werfen wir mal einen Blick auf die türkische Presselandschaft. Wem gehören eigentlich die Zeitungen und Rundfunksender?

Die türkische Presselandschaft war früher sehr vielfältig. Inzwischen gehören die auflagenstärksten Titel allesamt großen Konzernen. Seit den 1970ger Jahren kauften sich die Wirtschaftsunternehmen in den Zeitungssektor, ab 1990 auch in den Rundfunksektor ein. Die Einbindung dieser Zeitungen in große Konzerne, die neben dem Mediengeschäft auch auf anderen Senktoren engagiert sind, bringt natürlich Gefahren für die Pressefreiheit mit sich. Den Unternehmen ist es wichtig, dass sie gute Beziehungen zu den Regierungsstellen pflegen – etwa wenn es um Regierungsaufträge oder regulatorische Fragen geht. Und das erschwert natürlich auch eine regierungskritische Berichterstattung in den konzerneigenen Medien, die diese Beziehung stören könnte.

Da wird ein regierungskritischer Journalist schon mal gefeuert, um die Regierung zu schonen?

So ist das. Das ist der berühmte sanfte Druck von oben…

Wegen Verletzung der Pressefreiheit ist die Türkei schon häufiger vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden. Offenbar ohne, dass sie die notwendigen Schlüsse daraus gezogen hat ?

Man kann nicht sagen, dass gar nichts geschehen wäre. Aber man hat nicht genug getan.

Nach dem Putschversuch ist alles viel härter und schärfer geworden. Journalisten müssen darunter in ganz besonderer Weise leiden.

In der Rangliste der Pressefreiheit 2016 von "Reporter ohne Grenzen" belegt die Türkei den 151. Platz – unter 180 untersuchten Staaten. Wird sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern?

Mit dem International Press Institut war ich mehrfach zu Gesprächen mit Verlegern, Journalisten und Regierungsvertretern in der Türkei. Da war ich noch guter Hoffnung. Aber in letzter Zeit und auch schon vor dem Putsch hat sich die Situation drastisch verschlechtert. Derzeit habe ich keine Hoffnung, dass sich schnell etwas ändert.

Der Medienrechtler und frühere ZDF-Justitiar Prof. Carl-Eugen Eberle, Jahrgang 1946, ist Vorsitzender des Deutschen Nationalkomitees des International Press Institute (IPI) in Wien. Mit ihm sprach Stefan Dege.