Flüchtlingen helfen
17. Juni 2014
Als die Kämpfer der islamistischen Organisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) vor einer Woche (11.06.2014) die irakische Millionenmetropole Mossul eroberten, flüchteten etwa 500.000 Menschen. Viele konnten nur noch das Nötigste mitnehmen, als sie ihre Heimat Hals über Kopf verließen. Tag für Tag eroberten die radikalen Gotteskrieger seitdem weitere Städte. Der Vormarsch der Dschihadisten im Irak hat im Nahen Osten eine neue Flüchtlingskatastrophe ausgelöst. Neben Millionen Syrern, die seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im März 2011 geflohen sind, benötigen nun auch mehr als eine Million Menschen aus dem Nachbarland Irak Hilfe. Internationale Organisationen werden der Lage kaum Herr. Ein Leiter von "Ärzte ohne Grenzen" sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, man kämpfe darum, die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen und sie mit Lebensmitteln, Unterkunft und Medikamenten zu versorgen.
Angesichts dieser prekären Lage forderte der Parteichef der Grünen Cem Özdemir die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" sagte Özdemir, die Hilfe Deutschlands und Europas sei ein Muss - "sowohl in der Region als auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen". Der Grünen-Politiker forderte zudem von der Bundesregierung, mehr Druck auf den irakischen Premierminister Nuri al-Maliki auszuüben. Der schiitische Politiker sei maßgeblich für die derzeitige Situation mitverantwortlich, so Özdemir. "Maliki muss die Ausgrenzung der sunnitischen Bevölkerung im Irak beenden und darf die Lage nicht weiter eskalieren lassen."
Weitere Destabilisierung zu erwarten
Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, unterstützt diese Forderung. Im DW-Interview verlangte sie von der Bundesregierung, sofort hunderttausend Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufzunehmen.
"Das ist ja nicht nur vor dem Hintergrund der schlimmen humanitären Lage der Menschen geboten, sondern auch angesichts einer weiteren zu befürchtenden Destabilisierung der Region."
Vor kurzem konnte sie sich selbst ein Bild von der Situation vieler Flüchtlinge machen. Mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte sie neben den Golfstaaten auch den Libanon. Das krisengeschüttelte Land habe inzwischen über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen - bei einer eigenen Einwohnerzahl von 4,4 Millionen. Kämen nun weitere Menschen aus dem Irak hinzu, würde die Region kollabieren, sagte Dagdelen.
Ohnehin trage die Bundesregierung indirekt eine Mitschuld am Erstarken der radikalen ISIS-Kämpfer im Irak. Dagdelen spricht von "Waffenbruderschaften"mit dem Nato-Partner Türkei und den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, die die Islamisten im Irak und Syrien maßgeblich unterstützt haben sollen. Deswegen sollten sowohl Rüstungsexporte in diese Region sowie finanzielle Hilfen eingestellt werden, so Dagdelen.
Aufnahme von Flüchtlingen unabhängig von Religionszugehörigkeit
"Deutschland als einer der reichsten Staaten in Europa muss endlich seiner Verantwortung gerecht worden", schreibt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, auf Anfrage der DW. Die Bundesregierung müsse den Geflüchteten umgehend humanitäre Hilfe zukommen lassen und gleichzeitig ein großzügiges Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge beschließen. Dabei verstehe sich von selbst, dass Geflüchtete unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit aufgenommen würden. In einer Forsa-Umfrage des Hamburger Magazins "stern" unterstützten 77 Prozent der Deutschen diese Forderung.
Langwierige humanitäre Krise absehbar
Christen bilden im Nahen Osten eine Minderheit und sind dort in vielen Ländern besonderen Bedrohungen ausgesetzt, trotzdem hielten nur 18 Prozent der Befragten es für richtig, wenn orthodoxe Christen bei der Aufnahme bevorzugt würden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dies jüngst reklamiert.
Mandie Alexander, Notfallkoordinatorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sieht die Lage im Irak pessimistisch. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagte sie, man erwarte eine langwierige humanitäre Krise. Die Lage verschlechtere sich rapide. In Jordanien, wo bereits etwa 600.000 syrische Flüchtlinge leben, blieb der Zustrom aus dem Irak zunächst noch aus. Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit.