Iran: Deutsche Firmen auf dem Rückzug
6. August 2018
Für die deutsche Wirtschaft wird die harte Gangart der USA in der Iran-Politik zwar zunehmend zur Belastung - mehr aber auch nicht. In den ersten fünf Monaten 2018 sanken die deutschen Exporte in den Iran um vier Prozent, und der Trend hält an, berichtet der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier.
Die Sanktionen werden nicht so sehr für die gesamte Wirtschaft in Deutschland zum Problem, wohl aber für einzelne Unternehmen: "Rund 120 deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren sogar ihre eigene Repräsentanz im Iran eröffnet. Jetzt treten viele den Rückzug an", sagte Treier in einem Zeitungsinterview.
2017 war der deutsche Export in den Iran nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch um 16 Prozent gestiegen. Damit lag er zuletzt bei knapp drei Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Der Wert aller Exporte Deutschland betrug etwa im April 110 Milliarden Euro - in einem Monat.
"Aufgrund der Entscheidung von Präsident Trump werden die extraterritorialen US-Sanktionen umfassend wieder aufleben", erklärte das Ministerium. Das genaue Ausmaß der Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft könne derzeit nicht vorausgesagt werden.
Hermes-Bürgschaften über 900 Millionen Euro
Wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums in Berlin hervorgeht, sichert der Bund mit staatlichen Exportgarantien - sogenannten Hermes-Bürgschaften - derzeit 57 Geschäfte im Iran mit einem Gesamtvolumen von 911 Millionen Euro ab.
Die Bundesregierung will diese Garantien nicht aussetzen. "Export- und Investitionsgarantien des Wirtschaftsministeriums stehen den Firmen weiterhin zur Verfügung", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe auch Gespräche zwischen Berlin und Washington über mögliche Ausnahmen für deutsche Firmen von den Iran-Sanktionen der USA, so der Sprecher weiter.
Das Hauptproblem für alle Firmen mit Geschäftskontakten in den Iran sind die Bankverbindungen: "Selbst die Unternehmen, die nicht direkt von den US-Sanktionen betroffen sind, beispielsweise aus dem medizinischen Versorgungswesen oder ohne US-Geschäft, finden aktuell keine Bank, die ihr Iran-Geschäft abwickelt", so DIHK-Vertreter Treier.
Sollte nicht schnell eine Lösung herbeigeführt werden, sei zu befürchten, "dass der Handel zum Erliegen kommt und sich die deutsche Wirtschaft gänzlich aus dem Iran zurückziehen muss".
Die nun einsetzenden US-Sanktionen zielen zunächst vor allem auf den Zahlungsverkehr. So soll erzwungen werden, dass der Iran keine US-Dollar erwerben oder mit Gold und Edelmetallen handeln kann.
Die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen. Weil sie Nachteile in den USA befürchten, halten sich daher auch deutsche Banken extrem zurück beim Iran-Geschäft. Bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt.
Iraner verlieren die Geduld
Seitdem die neuen US-Sanktionen im April angekündigt wurden, hat die iranische Landeswährung Rial mehr als die Hälfte ihres Werts verloren. Derweil steigt die Arbeitslosigkeit weiter, die Wirtschaft schwächelt und die Inflation zieht an.
Die Führung in Teheran versucht nun, mit einem neuen Währungsplan gegenzusteuern. So solle es keine Beschränkung mehr dafür geben, Gold und Devisen ins Land zu bringen. Ein Verbot für Wechselstuben, harte Währungen zu schwankenden Kursen zu verkaufen, soll aufgehoben werden. Exporteuren werde es erlaubt, Devisen an Importeure zu freien Kursen zu verkaufen.
Doch die Iraner verlieren die Geduld. Seit Anfang des Jahres kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen gestiegene Preise, Wassermangel, Stromsperrungen und Korruption. In den vergangenen Tagen gab es in mehreren Städten auch vereinzelte Proteste gegen die Führung. Von den Erzkonservativen im Iran wird der Kurs des als gemäßigt geltenden Präsidenten Ruhani seit jeher mit Skepsis verfolgt. Sie dürften sich nun bestätigt sehen.
Internationale Verschiebungen
Die USA hatten die Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor verhängt, nachdem sie einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hatten. Das Abkommen von 2015 sollte Teheran am Bau von Atomwaffen hindern und sah als Gegenleistung den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor. Die Führung in Washington wirft dem Iran nun aber auch vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarländern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten.
Tatsächlich könnten durch die Sanktionen nun internationale Ungleichgewichte verstärkt werden - auf wirtschaftlichem Gebiet. Schon jetzt ist China der größte Handelspartner Irans. 26 Prozent aller Importe kommen aus China. Die EU kam schon vor den neuen Sanktionen auf lediglich 16 Prozent. Russland wiederum hat vor wenigen Wochen die Bereitschaft bekundet, rund 50 Milliarden Dollar in die iranische Öl- und Gasindustrie zu investieren. An die neuen US-Sanktionen wollen sich China und Russland nicht halten.
ar/bea (dpa, rtr, afp – Archiv)