Iran-Krise: Keine Brücke über den Golf

Es macht die Qualität der Münchner Sicherheitskonferenz aus, dass sie die Welt für rund 48 Stunden unter einem Dach versammelt. Und damit zugleich sämtliche Krisen der Welt im Haus hat. Dazu gehört auch der Konflikt am Persischen Golf, der erst Anfang des Jahres gefährlich eskaliert war.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte neben anderen Regelverletzungen der USA in seiner Eröffnungsrede unter anderem den einseitigen Austritt Washingtons aus dem Atomabkommen mit dem Iran beklagt. Als US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag der düsteren Analyse Steinmeiers widersprach, brachte er das Wort "Iran" gleich siebenmal in seiner Rede unter. US-Verteidigungsminister Mark Esper bezeichnete den Iran kurz darauf als "Schurkenstaat".

Ohne Parteinahme

Aber wie Konferenzchef Wolfgang Ischinger zum Tagungsbeginn erklärt hatte: Die Münchner Sicherheitskonferenz ergreift nicht Partei. Und so bekam auch der Iran eine Plattform, seine Sicht der Dinge darzustellen: Am Anfang einer insgesamt zweistündigen Veranstaltung, die Teherans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif eröffnete - und die der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud beschloss. Dazwischen kamen die Außenminister der Türkei, Katars, Kuweits und Omans zu Wort sowie der Trump-kritische US-Senator Christopher Murphy.

Der mit goldenem Stuck geschmückte Königssaal des Tagungshotels Bayerischer Hof quoll schier über vor Teilnehmern - und hätte doch einen passenden Rahmen geboten für eine Annäherung. Aber die blieb aus.

Mit im Saal saß der Iran-Experte der Crisis-Group, Ali Vaez. Seine Bilanz ist ernüchternd. "Der Abstand zwischen den Parteien am Golf wird größer statt kleiner", analysierte Vaez im DW-Gespräch. "Und für die absehbare Zukunft scheint er unüberbrückbar."

Ohne Einfluss

Gleich zu Beginn griff Sarif Washington heftig an. US-Präsident Donald Trump habe schlechte Berater gehabt, spielte er auf John Bolton an, den ehemaligen Sicherheitsberater und bekennenden Iran-Falken. "US-Präsident Trump war überzeugt, die iranische Regierung würde nach Aufkündigung des Atomabkommens stürzen und in die Knie gezwungen werden. Da lag er falsch!"

Auf Nachfrage erklärte Sarif die iranische Vergeltung für die Tötung von General Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne Anfang Januar für beendet. Der Iran habe kein Interesse an einer Eskalation des Konflikts mit den USA. Allerdings, so Sarif, könne es aus den Reihen der irakischen Bevölkerung zu Racheakten kommen - schließlich seien auch irakische Regierungsmitglieder und Militärs bei dem Angriff getötet worden. Darauf, beteuert Teherans Außenminister, habe der Iran keinen Einfluss.

Gespräche mit den USA lehnte Sarif ab, solange Washington nicht die Sanktionen gegen sein Land aufhebe. Die Kampagne "maximalen Drucks" der US-Administration gegen den Iran hat das Land wirtschaftlich schwer geschädigt. Es sei nicht Sache des Irans, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Sarif. "Erst muss Donald Trump unter Beweis stellen, dass die USA ein verlässlicher Verhandlungspartner sind." 

Ohne Konsens

Den Nachbarn am Golf und Saudi-Arabien aber bot Sarif Gespräche an: Über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur am Golf, über vertrauensbildende Maßnahmen. "Wir wollen keine Probleme in der Nachbarschaft." Die Sicherheit in der Region müsse von innen kommen. Die USA würden keine Sicherheit bieten. An die Adresse Riads sagte Sarif: "Wenn sie glauben, sie könnten Sicherheit kaufen wie amerikanische Waffen, dann irren sie sich."

Um es vorwegzunehmen: Der saudische Außenminister hat die Gesprächsouvertüren Teherans zurückgewiesen. Zwar sei man grundsätzlich immer für echten Dialog offen gewesen. Aber bevor man mit Gesprächen beginnen könne, müsse es einen Konsens über die Ursache der Instabilität geben: Und die sei Iran. In der Analyse ist sich Riad mit der Regierung Trump einig.

Ali Vaez von der Crisis Group sieht das im DW-Interview kritisch: "Eine Analyse, die sämtliche Schuld für alles, was in der Region passiert, allein einer Partei zuweist, ist per definitionem unausgewogen und heizt die Spannung weiter an."

Christopher Murphy sah das in der Runde im Königssaal ähnlich: Dass die USA sich einseitig auf die Seite Saudi-Arabiens geschlagen haben, hält der US-Senator für einen großen Fehler. "Unser Interesse liegt in der Deeskalation und nicht darin, dass sich eine Seite durchsetzt", so der Demokrat aus Connecticut.

Ohne Dialog?

Noch aber setzen die USA auf "maximalen Druck" - genau wie deren arabische Verbündete. Unter diesen Bedingungen aber wird es keinen ernstzunehmenden Dialog zwischen Iran und seinen arabischen Nachbarn am Golf geben. Die Türkei, Katar und Oman, das wurde bei der Veranstaltung deutlich, haben ein hohes Interesse an Deeskalation zwischen den Konfliktparteien. Sie alle haben unterschiedliche Vermittlungsversuche unternommen. Diese hatten aber nicht genug Kraft, Washington von seiner Politik härtester Sanktionen abzubringen.

"Je mehr Iran isoliert, bedroht und sanktioniert ist, umso größer ist die Gefahr, dass der Iran zurückschlägt  - und umso höher ist das Risiko eines unbeabsichtigten Konflikts", zieht Crisis-Group Mann Vaez Bilanz.

Weil das aber die Münchner Sicherheitskonferenz ist, gibt es immerhin ein Quäntchen Hoffnung: Dass nämlich irgendwo in den Hallen, Fluren und Treppenhäusern des verwinkelten Bayerischen Hofs oder in einem seiner Hunderten Zimmer Iraner und US-Amerikaner doch ins Gespräch kommen, ganz diskret. Konferenzchef Wolfgang Ischinger geht jedenfalls davon aus, "dass es auch zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen kommen wird zwischen Vertretern des Irans und dem ein oder anderen amerikanischen Vertreter. Dafür ist die Konferenz ja auch da.”