Iran profitiert von Israels U-Boot-Deal
21. Dezember 2016
Die neue U-Boote seien absolut notwendig zur Existenzsicherung Israels, bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Kabinettssitzung Ende November. Die Boote der Delphin-Klasse des deutschen Unternehmens Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) sollen Spionage-Einsätze vor der iranischen Küste fahren. Und: sie könnten bei einem militärischen Konflikt mit dem Land zum Einsatz zu kommen.
Israel fühlt sich vom Iran bedroht. Der Iran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Gegen Irans Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, das laut Barak Obama die Welt zu einem sichereren Ort machen soll, läuft Netanjahu Sturm. Israels Premier ist überzeugt, dass Teheran nach wie vor nach Atomwaffen strebt. Die Boote der Delphin-Klasse können von Israel mit Atomwaffen nachgerüstet werden. "Dies sind strategische Waffensysteme, die die Zukunft und die schiere Existenz Israels in den kommenden Jahrzehnten sichern", betont Netanjahu.
Großinvestor Iran
Zunächst einmal wird aber der Iran vom Kauf der U-Booten profitieren - finanziell. Denn Israels Erzfeind gehört zu den Investoren des deutschen Unternehmens ThyssenKrupp, schon seit 1974.
In der Schah-Zeit waren die zwei nicht-arabischen Länder im Nahen Osten, Israel und der Iran, bestens befreundet. Beide waren enge Verbündete der USA. Und mit seinen nach dem Ölpreisschock Anfang der 1970er Jahre prall gefüllten Kassen ging der Iran weltweit auf Einkaufstour. Dabei investierte der Iran auch 400 Millionen Dollar in das deutsche Unternehmen Krupp und kaufte 25 Prozent seiner Aktien.
Auf die islamischen Revolution 1979 folgte ab 1980 ein langjähriger Krieg mit dem Irak. Iran brauchte Geld und verkaufte einen Teil seiner Anteile. Der verbleibende Aktienanteil machte aber noch immer rund acht Prozent aus.
Profit in Höhe von 100 Millionen Dollar?
2003 sank der Aktienanteil weiter: IAEA-Generaldirektor Mohammed El-Baradei hatte Teheran in einem Bericht vorgeworfen, bestimmte nukleare Materialien und Aktivitäten zu verschweigen. Der Mischkonzern ThyssenKrupp kaufte daraufhin auf Druck der Vereinigten Staaten Aktien seines Großaktionärs Iran zurück. Der Konzern drückte Irans Anteil am Unternehmen auf unter fünf Prozent. Dafür bezahlte ThyssenKrupp dem Iran 406 Millionen Euro, was damals dem dreifachen Marktpreis entsprach.
Aktuell soll der Iran immerhin noch 4,5 Prozent der Aktien halten. Informationsrechte oder Einfluss auf Kaufentscheidungen aber hätten weder der Iran noch eine andere Aktionäre bei ThyssenKrupp, teilte das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Welle mit. Die Aktionäre bekommen nur ihre Dividende.
Drei neue U-Boote sollen für insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Israel gebaut werden. Wie viel der Iran davon profitiert, ist nicht klar. Die israelische Zeitung Haaretz schätzt, dass der Iran in den letzten 10 Jahren knapp 100 Millionen Dollar von seiner Investition in Thyssenkrupp profitiert hat. In Teheran will niemand darüber reden.
Umstrittener Deal in Israel und Deutschland
Israel verfügt bereits über fünf deutsche U-Boote der Dolphin-Klasse, ein weiteres soll 2017 geliefert werden. Zusätzliche U-Boote anzuschaffen, sei nicht notwendig gewesen, meint Mosche Jaalon, der ehemalige Verteidigungsminister Israels. "Ich war strikt gegen den Kauf dreier weiterer U-Boote", äußerte er im November. Jaalon war im Mai nach einem Streit mit Netanjahu zurückgetreten.
Inzwischen hat die israelische Generalstaatsanwalt Ermittlungen angeordnet. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum: Netanjahus persönlicher Rechtsberater vertritt anwaltlich auch einen israelischen Geschäftsmann, der für ThyssenKrupp als Vertriebspartner tätig ist. Er könnte bei einem Deal mit Einkünften in Millionenhöhe rechnen. Ob etwas an den Vorwürfen der Vetternwirtschaft dran ist, ist unklar. Netanjahu will von dieser Verbindung nichts gewusst haben. Die Ermittlungen laufen.
Auch in Deutschland sorgt der Deal für Diskussionen, weil die U-Boote der Dolphin-Klasse können mit Nuklearwaffen nachgerüstet werden können - in der Krisenregion Nahost eine heikle Sache. Israel hat zwar den Besitz von Atomwaffen offiziell nie bestätigt, verfügt nach Einschätzung ausländischer Experten aber über 100 bis 200 atomare Sprengköpfe und Raketen.
Iranische Hardliner gegen das Atomabkommen
Israel neue U-Boote geben den Hardlinern in Teheran einen weiteren Grund, das Atomabkommen scharf zu kritisieren und der reformorientierten Regierung von Hassan Rohani Versagen vorzuwerfen. Israel bereite sich mit den atomwaffenfähigen Schiffen auf einen möglichen Atomkrieg gegen den Iran vor, berichtete die Nachrichtenagentur Farsnews Agency, die den iranischen Revolutionsgarden nahe steht.
Die mächtige Revolutionsgarde im Iran war strikt gegen das Atomabkommen. Der Iran soll vor dem Abkommen über genug Rohmaterial für Atombomben verfügt haben. Mit diesem Abkommen wird dieses Rohmaterial auf einen Bruchteil dessen reduziert, was für eine einzige Kernwaffe benötigt wird. Diese Beschränkung der Vorräte gilt 15 Jahre lang.
Und genau das sehen die Hardliner im Iran als Rohanis Versagen. Netanjahus Vorhaben, möglichst bald mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump über ein Ende des Atomabkommens mit Iran zu diskutieren, scheint Irans Hardlinern ganz Recht zu sein. Das wird die reformorientierte Regierung vor der Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 in Schwierigkeiten bringen und ihre Pläne sabotieren, das Land weiter zu öffnen.
"Es gibt verschiedene Wege, das Atomabkommen zu annullieren" meint Netanjahu. Was genau er Trump vorschlagen wolle, ließ er bis jetzt offen. Donald Trump hatte das im Juli 2015 nach langen Verhandlungen geschlossene Abkommen im Wahlkampf als "katastrophal" bezeichnet.