Iran ringt um seinen Atomkurs

"Es ist nur eine Frage des Willens", sagte Präsident Hassan Rohani in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Kabinett. Er sei "jederzeit" bereit, zum internationalen Atomabkommen zurückzukehren. Sobald die Unterzeichnerstaaten - mit oder ohne USA - wieder die Vereinbarungen einhielten, werde auch der Iran seine Verpflichtungen erfüllen. Er sei entschlossen, die "Gelegenheit", die der Präsidentenwechsel in den USA darstelle, nicht zu verpassen, erklärte Rohani.

Das 2015 mit Deutschland, China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnete Vertragswerk sollte sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut. Dafür sollten die internationalen Sanktionen gegen das Regime in Teheran gelockert werden. US-Präsident Donald Trump hat das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Iran kann keinen Impfstoff kaufen

Die Wirtschaftsstrafen treffen die Iraner hart. Der fast unmöglich gemachte Warenaustausch verhindert auch die Beschaffung eines Corona-Impfstoffs. Mit über 50.000 Todesfällen und mehr als eine Million Infektionen ist der Iran besonders stark von der Pandemie betroffen.

"Wenn wir über die Einfuhr der Impfstoffe sprechen, verfluchen wir hundert Mal diesen Trump, dem nicht einmal die Gesundheit der Menschen wichtig ist", sagte Rohani im Staatsfernsehen. Die Einfuhr der Vakzine hätte mit einem kurzen Telefonat erledigt werden können, aber wegen der Sanktionen gebe es zahlreiche Hürden. Die iranische Regierung werde jedoch einen Weg finden, die Impfstoffe rechtzeitig zu kaufen und den Iranern zur Verfügung zu stellen, versprach der Präsident.

Irans Parlament legt sich quer

Der diplomatische Kurs des Präsidenten im Streit um das Atomprogramm wird vom Parlament in Teheran allerdings nicht geteilt. Hardliner und Rohani-Gegner hatten dort ein neues Atomgesetz verabschiedet, das in allen Punkten gegen das Atomabkommen verstößt. Demnach soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Der derzeitige Anreicherungsgrad liegt bei knapp unter 5 Prozent. Längerfristig soll die Produktion von angereichertem Uran weiter aufgestockt werden. Und der Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen würde beschränkt oder gar verboten.

Rohani lässt es auf eine Kraftprobe mit dem Parlament ankommen. Er hält das Gesetz für politisch unklug und warnt die Hardliner vor einer Einmischung in seine Atompolitik. Die Atompolitik des Landes bestimmt nicht das Parlament, sondern der Nationale Sicherheitsrat (SNSC). Und dessen Chef ist der Präsident.

Moskau zeigt sich zuversichtlich

Auch Russland appelliert an den Iran, verantwortungsvoll zu handeln. Wenn "alle Seiten Zurückhaltung und Verantwortung zeigen", könne das internationale Atomabkommen noch gerettet werden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau.

rb/sti (afp, ap, dpa)