Iran steigt teilweise aus Atomabkommen aus
8. Mai 2019
Der Iran habe Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, China und Russland informiert, dass es manche Vereinbarungen des 2015 geschlossenen Atomabkommens nicht mehr einhalten werde, erklärte das Außenministerium in Teheran. Ein Brief von Präsident Rohani wurde den Botschaftern der Länder zugestellt. Die erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche beginnen.
Ultimatum an Vertragspartner
In dieser ersten Phase will Teheran sich nach Rohanis Worten nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.
Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Rohani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern.
Nach dem Fastenbrechen am Abend wolle er in einem Interview mit dem Staatssender IRIB die Entscheidung erklären. Dann dürften auch die Reichweite des Schrittes und seine konkreten Konsequenzen deutlicher werden.
Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA
Das internationale Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.
Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten dennoch vor genau einem Jahr, am 8. Mai 2018, unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt weniger erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.
"Zurschaustellung der Macht"
Als erster Vertragspartner äußerte sich Frankreich zur Ankündigung aus Teheran. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass Frankreich an dem Abkommen mit dem Iran festhalten wolle. Neue Sanktionen, auch aus Europa, seien nach Irans Ankündigung aber möglich: "Seitens Europa gibt es heute keine Sanktionen, weil der Iran bisher immer seinen Verpflichtungen zur Kontrolle und Einhaltung von Atomanlagen im Iran nachgekommen ist", sagte Parly dem Sender RMC. "Wenn diese Verpflichtungen also nicht eingehalten würden, würde diese Frage natürlich in Europa gestellt werden." Blicke man auf die Politik der "Zurschaustellung der Macht der USA", wäre nichts schlimmer als wenn der Iran das Abkommen hinter sich lasse, so die Ministerin.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schaute mit Sorge auf die Ankündigung der Iraner. "Heute morgen habe ich auf dem Weg hierher erfahren, dass der Iran beabsichtigt, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen", sagte Netanjahu bei einer Zeremonie zum Gedenken an die Kriegstoten des Landes. "Wir werden dem Iran nicht erlauben, an Atomwaffen zu kommen." Israel wirft dem Iran seit langem vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran zurückweist.
Pompeo im Irak
Am Dienstag reiste US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in die irakische Hauptstadt Bagdad, nachdem er einen geplanten Berlin-Besuch unter Verweis auf "dringende Angelegenheiten" verschoben hatte. In Bagdad kam er am Dienstagabend zu Gesprächen mit Regierungschef Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh über die sich verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zusammen.
Beide Politiker hätten zugesichert, die Interessen Washingtons im Irak zu schützen, sagte Pompeo im Anschluss. Zugleich warnte er vor einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff des Iran. Die US-Luftstreitkräfte verlegen derzeit nach Angaben des Pentagon mehrere B 52-Langstreckenbomber sowie den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" in die Region.
pgr/stu (dpa, afp, rtr)