Milli Görüş klagt gegen Volker Beck

Die in Deutschland tätige "Islamische Gemeinschaft Milli Görüş" (IGMG) hat eine Unterlassungsklage gegen Volker Beck eingereicht, nachdem der sich mehrfach kritisch über den Verein geäußert hatte. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen: "Ich hoffe, dass in Deutschland Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit auch gegen die Versuche von Milli Görüş verteidigt werden, Kritikern den Mund zu verbieten."

Im Oktober 2017 hatte Beck im "Kölner Stadt-Anzeiger" erklärt, er verlange, Kooperationen mit Verbänden auf den Prüfstand zu stellen, die "aus dem Ausland gesteuert“ werden. Dazu zählte Beck auch die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüş" (IGMG) und die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" (Ditib). Beide, so der Grünen-Politiker, würden durch das türkische Ministerium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) gesteuert.

Diese Ansicht verbreitet Beck auch immer wieder über seinen Twitter-Account. So hatte er im vergangenen Juli dem IGMG-Angestellten Ibrahim Yazici per Twitter geantwortet: "Die IGMG ist keine Religionsgemeinschaft, sondern ein religiöser Verein. Diskutiert wird in Fachkreisen über die 'Diyanetisierung' dieses Vereins und das Ausmaß der ausländischen Steuerung."

Milli Görüş: Becks Behauptungen sind unwahr

Die IGMG-Führung weist Becks Behauptungen entschieden zurück. Generalsekretär Bekir Altas sagte der DW: "Die Anschuldigung Volker Becks, die IGMG würde durch die türkische Regierung gesteuert, entspricht nicht der Wahrheit."

Altas erklärte, man habe sich öfter mit dem Politiker über dieses Thema unterhalten, doch die Gespräche seien ohne Resultate geblieben. "Also sahen wir uns gezwungen, eine Unterlassungsklage einzureichen. Denn die IGMG ist eine NGO und eine religiöse Gemeinde. Sie wird weder durch eine Person, eine Regierung, noch von der Türkei oder Deutschland gelenkt. Sie hat Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Deshalb haben wir eine Unterlassungsklage eingereicht, damit die Gerichte in dem Fall entscheiden können."

"Meinungsfreiheit muss verteidigt werden"

Beck weist darauf hin, dass sich die IGMG vor der Machtübernahme der Erdogan-Partei AKP als "politischer Gegenpol" zum türkischen säkularen Staat verstand habe. Die AKP würde die IGMG finanziell unterstützen, einige Funktionäre der Regierungspartei würden als "Hodscha", also geistliche Gelehrte betrachtet und regelmäßig nach Deutschland eingeladen. Der ehemalige IGMG-Vorsitzende Mustafa Yeneroglu ist mittlerweile Abgeordneter der AKP.

Für Beck ist der Schluss klar: "Das alles deutet für mich darauf hin, dass sich die IGMG aus eigenem Willen dem Einfluss und der Kontrolle der AKP untergeordnet hat."

"Ich erwarte, dass die Klage vom Gericht abgewiesen wird"

Weiter erklärte Beck der DW, die IGMG habe immer schon von seinen kritischen Äußerungen gewusst, aber erst Monate später reagiert. Das werfe bei ihm den Verdacht auf, dass es eine "Anregung von außerhalb der Milli Görüş" gegeben habe.

"Ich erwarte, dass die Klage von Milli Görüş vom Gericht abgewiesen wird", sagt Beck, schließlich gehe es um eine Meinungsäußerung: "Eine Meinungsäußerung, die nicht im luftleeren Raum gemacht wurde, denn ich kann ja auf viele Tatsachen verweisen, wo Milli Görüş im Sinne der türkischen Regierung, der AKP, der Diyanet handelt."

Seit dem Ende seines Bundestagsmandats lehrt Volker Beck an der Universität Bochum am Zentrum für Religionswissenschaftliche Studien. Milli Görüş, so Beck, bleibe es unbenommen, auch ihre Version der Dinge anzubieten. Allerdings sollten solche Debatten frei geführt werden können, "ohne dass uns Gerichte den Mund verbieten".

Meldungen zufolge wird der Verein rechtlich durch Michael-Hubertus von Sprenger vertreten. Dieser hatte auch die Anwaltschaft für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in seinem Prozess gegen Jan Böhmermann übernommen. Das Urteil des Gerichts wird für Januar 2019 erwartet.