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Islamisten gewinnen Wahl in Kuwait

3. Februar 2012

Bei der Parlamentswahl im konservativen Golfemirat Kuwait hat die islamistisch-geführte Opposition einen klaren Sieg errungen. Der neuen Madschlis al-Umma gehört keine Frau an.

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Blick in ein Wahllokal (Foto: AP/dapd)
Kuwaitis stimmten für die OppositionBild: dapd

Nach dem offiziellen Endergebnis hat die Opposition die meisten der 50 Sitze im Parlament in Kuwait-Stadt statt. Allein 30 Abgeordnete werden den sunnitischen und schiitischen Islamisten zugeordnet. Auf der anderen Seite des politishen Spektrums schaffften nur zwei liberale Politiker bei der Abstimmung am Donnerstag den Sprung ins Parlament. In dem konservativen Golfemirat sind Parteien verboten. Die Kandidaten treten daher meist als "Unabhängige" an.

Bisher verfügte die islamistische Opposition nur über 20 Abgeordnete. Chancen auf eine Übernahme der Regierung haben die Islamisten wegen der dynastischen Strukturen in dem Ölstaat nicht. Die Familie Sabah herrscht seit rund 250 Jahren über Kuwait. In jüngster Zeit wurden jedoch Forderungen nach demokratischen Reformen und einer konstitutionellen Monarchie immer lauter.

Unmittelbar vor der Wahl hatte es gewaltsame Proteste gegeben. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden nach Medienberichten am Dienstag mindestens 17 Menschen verletzt, als hunderte wütende Kuwaitis den privaten Fernsehsender Al-Watan wegen dessen Berichterstattung attackierten. Hintergrund waren Streitigkeiten zwischen Kandidaten verschiedener Stämme. Einen Tag zuvor hatten Angehörige eines Stamms das Zelt eines konkurrierenden Kandidaten in Brand gesetzt.

Regierungschef unter Korruptionsverdacht

Keine der 23 weiblichen Bewerberinnen um einen Parlamentssitz wurde gewählt. Dem alten Abgeordnetenhaus hatten noch vier Frauen angehört. Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah hatte das Parlament Anfang Dezember zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren aufgelöst, nachdem sein Neffe Scheich Nasser Mohammed al-Ahmed al-Sabah wegen Korruptionsvorwürfen als Regierungschef zurückgetreten war.

In dem Golfemirat leben etwa 1,2 Millionen Kuwaiter und rund doppelt so viele Ausländer. Von den mehr als 400.000 Stimmberechtigten waren 54 Prozent Frauen.

wl/nm (afp,rtr)