Israel gibt sich gelassen zu Unruhen

“Befreit Palästina, Israel ist ein krimineller Apartheidsstaat!“ Mit diesen Zwischenrufen wurde Israels Außenminister Avigdor Lieberman im Pressesaal empfangen, bevor Sicherheitskräfte den Aktivisten abführten. Doch auch danach blieb die Atmosphäre gespannt. Für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft stellte Außenminister Janos Martonyi eine Verbindung zwischen den Aufständen in der arabischen Welt und dem Friedensprozess im Nahen Osten her. Die Veränderungen und die Instabilität machten “Fortschritte beim Friedensprozess wichtiger und drängender denn je. Wir müssen alle verstehen, dass die Zeit drängt.“

Lieberman: Unruhen und Friedensprozess haben wenig miteinander zu tun

Lieberman bestritt allerdings, die Revolutionen hätten sich an der Blockade des Friedensprozesses entzündet, sondern seien auf Armut und Elend in den arabischen Ländern selbst zurückzuführen. Israel sei aber jederzeit bereit, mit den Palästinensern zu reden; er wünsche sich von der EU, dass sie versuche, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Letztlich kann sich Europa in der gesamten Region nur auf Israel verlassen, meinte Lieberman: “Israel ist der einzig wahre strategische Partner der EU in unserer Region, weil sich unsere Zusammenarbeit nicht nur auf gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, sondern auch auf gemeinsame Werte gründet.“

EU spricht Probleme nur sehr vorsichtig an

Die europäischen Vertreter mögen sich dadurch ein wenig vereinnahmt gefühlt haben, denn es gibt erhebliche Meinungsunterschiede mit Israel, vor allem in der Frage des Siedlungsbaus. Doch es gab zunächst keinen Widerspruch. EU-Kommissar Stefan Füle, der für die Nachbarschaftspolitik und damit für die Beziehungen zu Israel zuständig ist, schnitt die Probleme nur sehr vorsichtig und vage an. “Wir haben auch über Menschenrechte, über den Schutz der palästinensischen Bevölkerung, über Kinderrechte gesprochen. Vor allem hoffen wir auf Fortschritte bei der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der arabischen Minderheit.“

Israel sieht sich zu Unrecht kritisiert

Es war dann ein Journalist, der Israel vorwarf, widerrechtlich palästinensisches Land besetzt zu halten. Lieberman trat die Flucht nach vorn an. Israel sei “bis zum letzten Zoll“ aus dem südlichen Libanon abgezogen. Ergebnis: nicht Frieden und Sicherheit, sondern die Hisbollah sitze jetzt im Südlibanon und stelle eine ständige Bedrohung dar. Das gleiche im Gaza-Streifen. “Wir haben mehr als 10.000 Juden von dort umgesiedelt, und als Ergebnis hat die Hamas jetzt die Macht dort, und wir haben seitdem unter Raketen zu leiden.“

Lieberman gab sich demonstrativ gelassen angesichts der Unruhen rund um sein Land. Israel sei bereit, mit jedem Land und jeder Regierung der Region zusammenzuarbeiten. Israel hoffe aber, dass sich die Länder an getroffene Vereinbarungen halten würden. Gemeint war vor allem das Friedensabkommen mit Ägypten.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Gero Rueter