Israel lässt Häftlinge frei
30. Oktober 2013
Im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche hat Israel eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen. Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer seien in der Nacht zum Mittwoch auf freien Fuß gesetzt worden, sagte die Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde, Sivan Weizman. Einige hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen.
"Terroristen mit Blut an den Händen"
21 Männer wurden im Westjordanland und fünf im Gazastreifen unter Riesenjubel und mit Freudentränen von ihren Angehörigen als Freiheitshelden in die Arme geschlossen. In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer über die vorzeitige Haftentlassung von "Terroristen mit Blut an den Händen". Ihr Versuch, die Aktion juristisch zu stoppen, scheiterte wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen am 13. August.
Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt, die alle schon vor oder kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge 1993 inhaftiert worden waren.
Ein Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungszeit ist bisher vergangen. Offiziell gibt es zwar kaum Angaben über den Verlauf der Gespräche, aber was durchsickert, klang bisher eher pessimistisch. Nur wenige glauben, dass sich beide Seiten bis zum Frühjahr auf einen umfassenden Friedensvertrag und die Schaffung eines Palästinenserstaates einigen können.
Schon wieder neue Siedler-Wohnungen
Zudem gefährdet der israelische Siedlungsbau die Verhandlungen. Kurz nach der Freilassung der palästinensischen Häftlinge kündigte der israelische Armeerundfunk in der Nacht zum Mittwoch den Bau von 1500 neuen Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem. Danach sollen die Wohnungen im Siedlerviertel Ramat Schlomo entstehen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Innenminister Gideon Saar hätten den Plänen zugestimmt, hieß es. Das Siedlungsprojekt wäre eines der größten in Ost-Jerusalem seit der Besetzung durch Israel im Jahr 1967.
re/wa (afp, rtr, dpa, ap)