Israel stoppt Treibstofflieferung nach Gaza

Nach einer Reihe von Brandballon-Angriffen aus dem Gazastreifen hat Israel am Dienstag Treibstofflieferungen in die Enklave am Mittelmeer blockiert. Dies teilte die zuständige israelische Behörde mit. Bei Protesten gegen die von den Palästinensern boykottierte Nahost-Wirtschaftskonferenz in Bahrain seien Brandballons von Gaza aus in Richtung Israel aufgelassen worden und hätten 13 Felder in Brand gesetzt, berichtet die "Jerusalem Post". Ein Ballon habe einen Kindergarten getroffen, ohne jedoch Personen- oder Sachschaden anzurichten. Seit rund einem Jahr schicken Palästinenser immer wieder Ballons mit Brand- und Sprengsätzen nach Israel.

Wegen der fehlenden Treibstofflieferungen für das einzige Kraftwerk im Gazastreifen droht den rund zwei Millionen Menschen dort erneut eine Verschlechterung der Energieversorgung. Die Einwohner des palästinensischen Territoriums am Mittelmeer leben seit Jahren mit ständigen Stromausfällen. Außer durch das Kraftwerk erhält der Gazastreifen Strom auch von Israel und Ägypten. Viele Menschen behelfen sich mit Generatoren, um stundenweise Elektrizität zu erzeugen.

Sprit aus Katar

Seit das Golfemirat Katar seit Oktober 2018 für Treibstofflieferungen in den Gazastreifen aufkommt, hat sich die Lage etwas verbessert. Nach Medienberichten hat Katar diesen Monat bereits rund neun Millionen Euro dafür gezahlt.

Nicht nur in Gaza, auch in Ramallah und anderen Städten des Westjordanlands kam es zu Demonstrationen gegen den von den USA anberaumten Wirtschafts-Workshop in Bahrain, der an diesem Dienstag beginnt. Dort will die amerikanische Regierung erstmals ihren Nahost-Friedensplan vorstellen, den Präsident Donald Trump als "Jahrhundert-Deal" bezeichnete.

Bei dem Treffen soll Medien zufolge über Investitionen von rund 50 Milliarden Dollar in die Wirtschaft der Region gesprochen werden. Mehr als die Hälfte soll davon in Projekte in der Westbank investiert werden, darunter in einen Verbindungskorridor zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Weitere Milliardenbeträge sollen nach Jordanien, Ägypten und den Libanon fließen, um dort Integrationsprojekte für palästinensische Flüchtlinge zu fördern.

Kritik an dem vor allem von Trump-Berater und -Schwiegersohn Jared Kushner aufgestellten Wirtschaftsplan kam aus dem Libanon, der demnach sechs Milliarden Dollar erhalten soll. Parlamentspräsident Nabih Berri lehnte laut "The Daily Star Lebanon" die Zahlungen ab, mit denen eine dauerhafte Ansiedlung der Palästinenser im Libanon erkauft und deren Rückkehrrecht in ihre Heimat unterlaufen werden solle.

Eine dauerhafte Aufnahme der rund 450.000 registrierten palästinensischen Flüchtlinge würde den labilen Bevölkerungsproporz zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen nach Einschätzung von Beobachtern erheblich stören.

stu/ar (afp, dpa)