Israel treibt Siedlungsbau voran
24. Oktober 2021
Die Ausschreibungen gelten für den Bau von insgesamt 1355 Wohneinheiten in sieben bestehenden israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland. "Wie wir versprochen haben, haben wir geliefert", sagte Wohnungsbauminister Seew Elkin in Jerusalem. Er werde sich auch weiterhin für die jüdische Besiedlung in dem Gebiet einsetzen. "Nach einer langen Phase der Stagnation werde er die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria (Westjordanland) fortsetzen und stärken". In der Region leben mehr als 400.000 Israelis und knapp drei Millionen Palästinenser.
Abgeordnete linker Parteien der Regierungskoalition äußerten sich kritisch und erklärten, der Bau von Siedlungen außerhalb Israels schade dem Land. Die israelische Organisation "Peace Now" sprach nach Angaben der "Jerusalem Post" von einem Beweis, dass die neue Regierung die Politik der "De-Facto-Annektierung" des Westjordanlandes von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fortsetze.
Weitere Genehmigungen stehen an
Es wird erwartet, dass das israelische Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung für weitere Wohnungsbauprojekte erteilt. Bereits im August hatten die Behörden eine Vorabgenehmigung für 2000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland gebilligt.
Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Bennett ist seit Juni Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links- als auch weit rechtsstehende Parteien angehören.
Der 49-jährige Ministerpräsident gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland. Trotz Bennetts persönlicher Positionen bemüht sich seine Regierung anders als sein Vorgänger Netanjahu in dem Konflikt aber um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung.
Israels Siedlungspolitik - hoch umstritten
Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft stuft den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland als völkerrechtswidrig ein. Der UN-Sicherheitsrat forderte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auf. Die jüdischen Siedlungen gelten als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.
qu/kle (afp, dpa, ap, Jerusalem Post)