Israel vor schwieriger Regierungsbildung
24. März 2021
Der Likud von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geht trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor. Die rechtskonservative Partei liegt nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei 30 Sitzen in der Knesset. Aber selbst mit seinem ultrarechten Rivalen, Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Jamina-Partei, käme Netanjahus Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Die arabische Partei Raam schafft nach offiziellen Angaben die 3,25-Prozent-Hürde und steht bei fünf Mandaten - sie gilt nun als Zünglein an der Waage.
Auf Platz zwei landet mit 18 Sitzen die Zukunftspartei Jesch Atid des Oppositionsführers Jair Lapid. Das Anti-Netanjahu-Lager hat somit derzeit 56 Mandate. Das Bild kann sich jedoch bis zur Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch etwas verschieben.
"Ein enormer Sieg"
Netanjahu dankte den Wählern für den "enormen Sieg der Rechten und des Likud". Es sei klar, dass die Israelis eine "starke und stabile" rechte Regierung wollten, sagte der 71-Jährige. Um eine tragfähige Koalition zu bilden, müsste Netanjahu sich allerdings die Unterstützung einer Reihe kleinerer Parteien sichern, darunter auch der neugegründeten Partei "Religiöse Zionisten", die vom Extremisten Itamar Ben-Gvir angeführt wird.
Der 57 Jahre alte Lapid warnte eindringlich vor einer Rechtsaußen-Regierung. Es drohe eine "Regierung der Finsternis, des Rassismus und der Homophobie", sagte der ehemalige Fernsehjournalist. Es dürfte für ihn schwer werden, das heterogene Lager der Netanjahu-Gegner in ein stabiles Bündnis zu führen.
Insgesamt übersprangen wohl zwölf Parteien die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Auch wenn sie einer politischen Richtung entstammen, sind sie nicht unbedingt bündniskompatibel. Neben programmatischen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Animositäten.
Israel befindet sich seit gut zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Es war in dieser Zeit bereits die vierte Parlamentswahl. Nach zwei Wahlen im Jahr 2019 war es Netanjahu jeweils nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.
Unter dem Eindruck der Corona-Krise kam es dann nach der Wahl 2020 zu einer Koalition zwischen dem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz, die jedoch im Dezember an einem Haushaltsstreit zerbrach. Zuletzt konnte Netanjahu mit der rasanten Impfkampagne punkten, steht aber zugleich wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses unter Druck.
wa/fw/se (afp, dpa, rtr)