Israel will Flüchtlinge abschieben

Für ihren Umgang mit Flüchtlingen steht die israelische Regierung schon seit Längerem in der Kritik. Jetzt dürfte diese Kritik deutlich lauter werden. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat beschlossen, die rund 40.000 noch im Land lebenden afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Israel schottet sich gegenüber Afrika ab

Ministerpräsident Netanjahu sprach von einer "dreistufigen Politik". Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen jetzt praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20.000 "Eindringlinge", so Netanjahu seien in einer zweiten Stufe bereits abgeschoben worden. Die dritte Phase der "intensivierten Abschiebung" sei jetzt dank einer internationalen Vereinbarung möglich. Dieser Vertrag biete Israel die Möglichkeit, die noch verbliebenen Flüchtlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben.

Umstrittenes Internierungslager soll geschlossen werden

Israel hat dabei vor allem das Internierungslager Holot in der Negev-Wüste im Blick. Die meisten Flüchtlinge leben in diesem von der Regierung betriebenen Lager. Holot solle innerhalb weniger Monate geschlossen werden, so Netanjahu. Das Lager und die dort herrschenden Bedingungen werden immer wieder von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisiert. Von dem Plan betroffen sind aber auch zahlreiche Migranten, die in den ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs leben. Dort kommt es immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert Entscheidung

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. "Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen", so Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks. Die UN-Hilfsorganisation kritisiert vor allem, dass Flüchtlinge bald ohne ihre Zustimmung in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können.

bru/mak (dpa, afp)