Israelis und Palästinenser wieder im Dialog

Nach der Gewalt der vergangenen Wochen haben zum ersten Mal seit langem ranghohe Vertreter Israels und der Palästinenser beraten. Beide Seiten verpflichteten sich bei dem Treffen in der jordanischen Stadt Akaba am Roten Meer dazu, die Lage zu beruhigen und neue Gewalt zu unterbinden. Das geht aus einer gemeinsamen Abschlusserklärung hervor, die nach einem Treffen veröffentlicht wurde.

Weiteres Treffen für März in Ägypten vereinbart

Es sei ein "direkter Dialog" vereinbart worden, berichtete die jordanische Staatsagentur Petra. Israelis und Palästinenser wollten "einseitige Maßnahmen" für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es weiter. Israel verpflichtete sich demnach, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Außenposten in dem von Israel besetzten palästinensischen Gebiet zu genehmigen. Außerdem versprachen die Teilnehmer der Konferenz, auf einen "gerechten und langfristigen Frieden" hinarbeiten zu wollen. Beide Seiten hätten zudem darin übereingestimmt, den Status quo am Tempelberg in Jerusalem beizubehalten, der es Juden nicht erlaubt, dort zu beten, hieß es weiter.

An den Gesprächen unter jordanischer Vermittlung nahmen auch Regierungsvertreter der USA und Ägyptens teil. Die USA wurden durch den Nahost-Berater von Präsident Joe Biden, Brett McGurk, vertreten. Ein weiteres Treffen wurde für den kommenden Monat in der ägyptischen Stadt Scharm el-Scheich angesetzt.

Radikale Palästinensergruppen lehnten Gespräche ab

Nicht beteiligt an den Gesprächen waren die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, die radikal-islamische Hamas und weitere militante Gruppen. Sie hatten die Gespräche in Jordanien abgelehnt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad werden von Israel, Deutschland, der Europäischen Union, den USA und mehreren anderen Ländern als terroristische Organisationen eingestuft.

Anschlag überschattet Spitzentreffen in Akaba

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist extrem angespannt. Bei einem mutmaßlich palästinensischen Anschlag im von Israel besetzten Westjordanland wurden an diesem Sonntag zwei israelische Siedler getötet. Nach israelischen Angaben hatte ein Palästinenser im Ort Huwara südlich von Nablus auf das Auto der beiden Israelis gefeuert. Nach dem Täter werde gesucht.

Nach der Attacke kam es am Abend in dem Ort und der Umgebung zu schweren Ausschreitungen. Das israelische Fernsehen berichtete, israelische Siedler hätten Häuser von Palästinensern sowie Läden und Autos in Brand gesetzt. Ein Palästinenser sei durch Schüsse tödlich verletzt worden. Ob diese von israelischen Siedlern oder Soldaten abgegeben wurden, ist laut Agenturberichten unklar.

Bei einer Razzia des israelischen Militärs am Mittwoch, das auf der Suche nach drei terrorverdächtigen Palästinensern in Nablus im Westjordanland war, starben laut palästinensischen Angaben elf Palästinenser, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Die Städte Nablus und Dschenin in dem von Israel besetzten palästinensischen Gebiet sind von diesen Razzien besonders betroffen. Die beiden Städte gelten als Hochburgen militanter palästinensischer Gruppen. Immer wieder fahndet die israelische Armee dort nach militanten Palästinensern, die "terroristischer Aktivitäten" verdächtigt werden.

Bei palästinensischen Anschlägen in Israel wurden seit Jahresbeginn 13 Menschen getötet. Auf palästinensischer Seite kamen im selben Zeitraum mehr als 60 Menschen ums Leben, bei Razzien israelischer Sicherheitskräfte oder weil sie nach Anschlägen erschossen wurden.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen künftigen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

qu/kle/ww/wa/cw/AR (dpa, rtr, afp)

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